Guatemala: Parlament zieht „Gesetz zum Schutz der Familie“ zurück

Verfassungswidriges Vorhaben gegen Frauen- und Minderheitenrechte damit gestoppt

Guatemala
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In Guatemala ist ein Gesetz, das unter anderem die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare verboten hätte, endgültig vom Tisch. Das „Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie“ hätte auch deutlich schärfere Strafen für Abtreibungen gebracht – sowie ein Verbot, LGBTI-Themen an Schulen zu thematisieren. Am Dienstag wurde es vom Kongress zu Grabe getragen.

Das Gesetz wurde ausgerechnet am Weltfrauentag beschlossen

Beschlossen wurde das Gesetz, das von der konservativen Partei „Vamos“ initiiert wurde, ausgerechnet am Weltfrauentag: Mit 101 zu 8 Stimmen wurde die Strafe für Frauen, die abtreiben, von drei auf zehn Jahre erhöht. Ärzte, die mit der Zustimmung der Frau eine Abtreibung durchführen, wären bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis gekommen. Abtreibungen sind in Guatemala nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist.

Die Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts wurde in dem Gesetzesentwurf ausdrücklich verboten. Außerdem hätte es privaten und staatlichen Bildungseinrichtungen verboten, Lehrinhalte zu vermitteln, die „deren bei Geburt gegebene sexuelle Identität auf andere Wege lenken“. Das wäre einem Verbot von LGBTI-Inhalten an Schulen gleichgekommen.

Präsident Giammattei machte eine 180-Grad-Wende

Noch am Tag nach dem Parlamentsbeschluss erklärte Präsident und Abtreibungsgegner Alejandro Giammattei in einer Rede, man müsse „feiern, dass wir ein Land haben, das lernt, lehrt und alles tut, um das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu respektieren“.

Doch am 11. März kündigte Giammattei – auch nach teils heftiger Kritik – überraschend an, das Gesetz doch nicht unterschreiben zu wollen. Es verstoße gegen die Verfassung Guatemalas und internationale Konventionen, so der Präsident auf Twitter. Er empfehle deshalb dem Kongress „bei allem Respekt, dass er das Dekret bitte archiviert“.

Zu diesen internationalen Konventionen gehört unter anderem eine Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte im Jahr 2018 entschieden, dass schwule und lesbische Paare ein Recht auf Ehe hätten – und so einem Paar aus Costa Rica recht gegeben. Diese Entscheidung ist auch für Guatemala bindend.

Nun hat auch das Parlament das umstrittene Gesetz zurückgestellt

Nun hat das Parlament Guatemalas die Konsequenzen gezogen. Der Kongress des Landes stimmte am Dienstag dafür, das „Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie“ zurückzustellen. Damit sind das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare, härtere Strafen für Abtreibungen oder ein LGBTI-Verbot an Schulen – zumindest vorerst – wieder vom Tisch.

Homosexualität ist in Guatemala zwar seit 1871 legal, doch in dem christlich dominierten Land noch immer ein Tabuthema. Für gleichgeschlechtliche Paare gibt es in Guatemala keine Möglichkeit, ihre Partnerschaft amtlich zu registrieren, die Ehe ist heterosexuellen Paaren vorbehalten. Sexuelle Minderheiten sind in dem mittelamerikanischen Land auch nicht vor Diskriminierung geschützt.