Homophobe Standesbeamtin Kim Davis nach sieben Jahren schuldig gesprochen

Nun geht es um Entschädigungen für die betroffenen Paare

Kim Davis
Carter County Detention Center

Im Jahr 2015 hat sich Kim Davis als Chefin des Standesamtes eines Bezirks im US-Bundesstaat Kentucky geweigert, gleichgeschlechtlichen Paare Heiratsurkunden auszustellen. Damit wurde sie zum Postergirl erzkonservativer Gegner der Ehe-Öffnung. Nun hat ein Gericht entschieden: Mit ihrer Weigerung hat sie gegen die US-Verfassung verstoßen.

Mit Verweis auf ihren Glauben verweigerte sie gleichgeschlechtlichen Paaren die Heiratsurkunde

Davis hatte David Ermold und seinem Partner David Moore die Ausstellung einer Heiratsurkunde dreimal verweigert. Einem anderen Paar, James Yates und Will Smith, verweigerte sie das Dokument sogar viermal – und das, obwohl sogar das zuständige Gericht angeordnet hatte, dass sie diese Urkunden ausstellen müsse.

Daraufhin kam sie fünf Tage lang in Beugehaft, währenddessen stellte ihr Stellvertreter die Dokumente aus. Kim Davis wurde deshalb von radikalkonservativen Kreisen für ihre unbeugsame Haltung gefeiert. In ihrem Bezirk war das allerdings anders. Bei der nächsten Wahl zur Chefin des Standesamtes verlor sie ihren Posten. Die beiden betroffenen Paare verklagten Davis.

Amtsträger dürfen nicht aus Glaubensgründen diskriminieren

Nun hat Bundesrichter David Bunning geurteilt, dass Kim Davis durch ihre Weigerung, die Heiratsurkunden auszustellen, gegen die von der US-Verfassung garantierten Rechte der Paare verstoßen hat. Sie dürfe ihr verfassungsmäßiges Recht auf Religionsfreiheit nicht als Grund anführen, „um die verfassungsmäßigen Rechte anderer im Rahmen eines gewählten Amtes zu verletzen“, so Bunning.

Doch der Rechtsstreit ist damit noch nicht zu Ende: Die Entscheidung des Gerichts lässt offen, ob Davis auch die Kosten der Gerichtsverfahren tragen muss, die die beiden Paare gegen sie geführt haben. Auch eine Schadenersatzforderung steht im Raum. Darüber müssen Geschworene noch entscheiden. Es geht um mehrere hunderttausend Dollar.

Davis Verteidigung bleibt dabei, dass Kim Davis für die Schäden, die sie durch ihre Verweigerung ausgelöst habe, nicht haftbar sei. Denn sie beruft sich dabei auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der freie Religionsausübung garantiert. Und das Ausstellen von Heiratsurkunden für gleichgeschlechtliche Paare verstoße gegen die Werte der vier Mal verheirateten evangelikalen Christin. Davis Anwalt hat auch angekündigt, gegen die Entscheidung zu berufen.