Der Fall des „Anti-Homo-Hauses“ in der Wachau hat einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, dass sexuelle Minderheiten in Österreich noch nicht umfassend vor Diskriminierung geschützt sind. Doch an der rechtlichen Situation hat sich seitdem nichts geändert – nun hat SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht.
„Anti-Homo-Haus“ wollte nichts mit „AIDS oder Syphilis zu tun haben“: Rechtlich keine Diskriminierung
Ein „Arbeiter-Monteur-Quartier mit dem Komfort von zu Hause“ in Aggsbach Markt hat auf seiner Homepage klar gemacht, keine homosexuellen Gäste zu wollen. Man wolle nichts mit „AIDS oder Syphilis zu tun haben“. In den Hausregeln heißt es weiter, „Homosexualität, Pädophilie und Gender-Ideologie“ seien „Philosophien“, welche „die seelische Gesundheit aller Betroffenen zerstören“.
Diese Art der Diskriminierung ist in Österreich legal. Denn beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wie eben Beherbergung, sind Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung in Österreich noch immer legal. Eine entsprechende Gesetzesänderung, das „Levelling up“, blockiert die ÖVP seit Jahren. SPÖ, Grüne und Neos kämpfen seit Jahren darum, diese Gesetzeslücke zu schließen.
Lindner will vollständigen Diskriminierungsschutz – für alle Gruppen, für alle Bereiche
Nun hat Lindner im Nationalrat „das weitreichendste Antidiskriminierungs-Gesetz der letzten 20 Jahre vorgelegt“, wie er selbst sagt. Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Alters in allen Lebensbereichen zu verbieten.
Bisher gibt es für die Betroffenen nur Schutz im Bereich der Arbeitswelt. Die SPÖ fordert nicht nur eine Ausweitung auf das Privatleben und den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, sondern auch auf die Bereiche Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung.
„Wir sind eines der letzten Länder Europas, die es zulassen, dass Menschen legal wegen ihrer sexuellen Orientierung oder auch ihres Alters diskriminiert werden. Das ist unserer Republik absolut unwürdig – es ist Zeit, dass die Regierung ihre Blockade aufgibt und endlich handelt“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.
Konservative in der ÖVP halten an der Diskriminierung von Homosexuellen fest
Gescheitert ist die Aufwertung des Diskriminierungsschutzes bis jetzt an der ÖVP – offiziell auf Wunsch der Wirtschaft. Doch nachdem der Fall des „Anti-Homo-Hauses“ öffentlich geworden ist, hat auch Mario Pulker, Wachauer Gastronom und Spartenobmann der Gastronomie in der WKO klar gemacht: „Es kann einfach nicht sein, dass man jemanden nicht ins Taxi oder sein Lokal lässt, nur weil er eine andere sexuelle Orientierung hat. Das geht einfach nicht“
Nun stemmen sich vor allem erzkonservative Gruppierungen innerhalb der ÖVP gegen eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes. Und sie verteidigen ihre Stellung. „Mein Verständnis von Vertragsfreiheit ist: Wenn ein Unternehmer ein Café für Homosexuelle betreibt, soll das sein gutes Recht sein. Dann muss er es nicht auch für Heterosexuelle öffnen“, erklärte die konservative ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler Mitte Februar der Wiener Zeitung .
Für Lindner ein fadenscheiniges Argument: „Die ÖVP muss sich fragen, für welche Art von Politik sie steht. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen und großen Ankündigungen bleiben – sorgen wir endlich dafür, dass in Österreich legale Diskriminierung der Vergangenheit angehört!“, so der SPÖ-Politiker.