Der konservative Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat das umstrittene „Don’t say gay“-Gesetz unterschrieben. Damit ist es in Kraft. Das Gesetz verbietet den Unterricht über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten – was zu heftiger Kritik der oppositionellen Demokraten und der LGBTI-Community führt.
„Bildung statt Indoktrination“, behauptet der Gouverneur
„Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken können, um Bildung zu erhalten, keine Indoktrination“, sagte DeSantis bei der Unterzeichnung von Gesetz HB 1557, wie es offiziell heißt – feierlich inszeniert mit Eltern und Kindern um den Tisch des Gouverneurs.
Das Gesetz, das vor gut drei Wochen im Parlament von Florida beschlossen wurde, verbietet es, Kinder bis zur dritten Klasse über sexuelle Minderheiten „in einer Weise zu unterrichten, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler“ sei. Eine Formulierung, die Kritiker:innen zufolge auch dazu geeignet sei, das Gesetz auf ältere Kinder anzuwenden.
Die Republikaner spielen die Folgen des Gesetzes herunter
Das weisen die Republikaner, die das Gesetz initiiert hatten, zurück. Das Gesetz verbiete lediglich, Themen wie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den offiziellen Lehrplan aufzunehmen. Sollten die Kinder danach fragen, könnten Lehrer:innen weiterhin spontan über das Thema sprechen.
Kritik an dem Gesetz kommt unter anderem von der LGBTI-Organisation Equality Florida. Mit seiner Unterschrift habe Gouverneur DeSantis den „Ruf unseres Staates als einladender und integrativer Ort für alle Familien beschädigt, er hat uns zum Gespött und zum Ziel landesweiten Hohns gemacht“, heißt es in einer Stellungnahme.
Für queere Kinder wird die Schule weniger sicher
„Was noch schlimmer ist. Er hat die Schulen weniger sicher für Kinder gemacht“, so Equality Florida weiter – denn das Unterrichtsverbot über Themen der sexuellen Vielfalt trifft vor allem LGBTI-Kinder.
Ähnliche Gesetzesentwürfe werden von konservativen Politiker:innen in anderen US-Bundesstaaten vorangebracht: In Georgia, Tennessee, Indiana und Oklahoma wird derzeit darüber verhandelt. In allen diesen Bundesstaaten haben die Republikaner in beiden Kammern des Parlaments eine satte Mehrheit.