Chaos um das geplante Verbot von „Konversionstherapien“ in Großbritannien: Eigentlich hatte die Regierung um Premierminister Boris Johnson schon fix angekündigt, diese gefährlichen Behandlungen zu verbieten. Nun hat der Fernsehsender ITV Pläne aufgedeckt, das geplante Verbot zu kippen. Und nach der Veröffentlichung der Recherchen gab es in Downing Street 10 den zweiten Kurswechsel um 180 Grad.
Das Verbot der „Konversionstherapien“ war eigentlich schon beschlossen
Eigentlich war das Ende der „Konversiontherapien“ eine ausgemachte Sache: Königin Elizabeth II. kündigte dieses Verbot letztes Jahr in ihrer Kronrede, eine vom Premierminister geschriebene Regierungserklärung, an. Damit war klar, dass das Verbot in den nächsten Monaten umgesetzt wird.
Bei diesen Behandlungen wird versucht, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentitäten von Menschen zu ändern – was nicht funktioniert, aber oft zu anderen psychischen Problemen wie Depressionen führt.
Der Premierminister wollte das Verbot zunächst nicht umsetzen
Allerdings wurden ITV-Reporter Paul Brand vertrauliche Dokumente zugespielt, wonach Johnsons plante, das Verbot doch nicht umzusetzen. In einer offiziellen Besprechungsunterlage heißt es: „Der Premierminister ist einverstanden, dass wir die Gesetzgebung zum Verbot von LGBT Konversionstherapien nicht fortsetzen“. Die Entscheider:innen erwarteten deshalb auch „laute Proteste von LGBT-Gruppen“.
Besonders befremdlich: Begründet wird diese Entscheidung mit dem Krieg in der Ukraine und den gestiegenen Lebenshaltungskosten. „Das erlaubt es uns, die Entscheidung als Priorisierung unserer Gesetzgebungsprojekte zu positionieren, und reduziert das Risiko, dass es so aussieht, als hätten wir ein LGBT-Thema aussortiert. In der Unterlage werden 30 Abgeordnete aufgelistet, welche die Entscheidung des Premiers unterstützen können – 29 von ihnen heterosexuell.
Die betroffene Ministerin war in die Entscheidung nicht eingebunden
Dem Dokument zufolge waren diejenigen, die gleichzeitig an dem Verbot arbeiteten, nicht in diesen Prozess eingebunden – inklusive der zuständigen Equality-Ministerin Liz Tuss. „Auch wenn Liz sich dem Gesetz nicht ideologisch verbunden fühlt, wird sie wahrscheinlich besorgt sein, die neue Position anzunehmen, nachdem sie das Gesetz persönlich versprochen hat“, so die Einschätzung am Sitz des Premierministers.
Die Veröffentlichung der Recherchen führte zu empörten Reaktionen – auch der eigenen Partei. Die konservative Abgeordnete Alicia Kearns, die sich für ein Verbot von „Konversionstherapien“ einsetzt, sagte zu ITV, „Leute verlieren ihr Leben“, wenn die Regierung dieses Verbot nicht umsetzt.
Heftige Kritik an der Entscheidung aus den eigenen Reihen
Dehenna Davidson, die erste offen bisexuelle Abgeordnete der Konservativen, nannte die Entscheidung des Premiers „fundamental falsch“ und rief ihn auf, sie zu überdenken. „Ich habe dem Premierminister eine Nachricht direkt eine Nachricht geschickt, dass ich mich schäme“, so ein anderer Abgeordneter der Konservativen zu ITV: „Und viele andere Kollegen haben das auch.“
Das führte schließlich zum zweiten Kurswechsel von Boris Johnson: Wie ein hochrangiger Beamter ITV bestätigte, hat Johnson nun die Entscheidung, das Verbot der Behandlungen zu kippen, selbst gekippt. Allerdings mit einem entscheidenden Schönheitsfehler: Das Verbot soll nur für sexuelle Orientierungen – also schwul oder lesbisch – gelten, nicht für Geschlechtsidentitäten wie trans.