Nach Anti-Homo-Referendum in Ungarn: Erleichterung auch in Österreich

Lindner: Europa muss entschieden gegen solche Grundrechts-Eingriffe vorgehen

Flagge von Ungarn
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Erleichterung gibt es auch in der österreichischen Innenpolitik über das Scheitern des homo- und transfeindlichen Referendums in Ungarn: Dort wird das Ergebnis als Sieg der Zivilgesellschaft gesehen – und als Auftrag, die ungarische LGBTI-Community zu unterstützen.

Die Bürgerrechte sexueller Minderheiten sollten beschnitten werden

Die vier Fragen des Referendums, das am Sonntag abgehalten wurde, zielten auf die Bürgerrechte sexueller Minderheiten ab. So wollte die Regierung wissen, ob Kinder an öffentlichen Schulen ohne Zustimmung der Eltern an Unterricht zur sexuellen Orientierung teilnehmen dürfen. Die zweite Frage lautete: „Sind Sie dafür, dass Kindern Informationen über geschlechtsangleichende Behandlungen gegeben werden?“

Bei der dritten Frage ging es darum, ob „Medieninhalte sexueller Natur, die sich auf die Entwicklung von Kindern auswirken, ihnen ohne Einschränkungen präsentiert werden dürfen“. In der vierten Frage wurde gefragt, ob Kindern Medieninhalte „zur Geschlechtsumwandlung“ gezeigt werden dürften.

Zu wenig gültige Stimmen: Referendum ungültig

Zwar fielen alle Abstimmungsergebnisse zu den vier Fragen im Sinne der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orbán aus. Aber keine der Fragen erreichte die notwendige Anzahl an gültigen Stimmen, um rechtlich verbindlich zu sein. Damit konnte die Opposition zumindest dieses Wahlziel erreichen. Das sorgt auch in der österreichischen Community für Erleichterung.

„Das ist ein klarer Sieg der ungarischen Zivilgesellschaft und zahlreicher Aktivist*innen, die sich für Menschenrechte, Vielfalt und Akzeptanz einsetzen. Orban konnte sich mit seinem LGBTIQ-Hass nicht durchsetzen und das ist ein wichtiges Zeichen nicht nur für Ungarn, sondern für ganz Europa!“, so Mario Lindner, LGBTIQ-Sprecher der SPÖ.

Ernst-Dziedzic nennt Orbáns Plan „perfide“

„Es freut mich, dass Viktor Orbán mit seinem Anliegen, per Referendum Politik auf dem Rücken der ungarischen LGBTIQ-Community zu machen, gescheitert ist“, sagt auch Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und LGBTIQ der Grünen: „Es ist schlicht perfide, dass mitten in Europa im Jahr 2022 am Rücken einer besonders vulnerablen Gruppe Parteipolitik gemacht wird.“

Das sieht auch Lindner – und er sieht die Europäische Union in der Pflicht: „Das Scheitern dieses menschenfeindlichen Gesetzes ist ein wichtiger Schritt, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Es braucht entschiedenes Vorgehen gegen solche Angriffe auf Grund- und Menschenrechte in ganz Europa.“

Denn auch, weil Viktor Orbán mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei erneut die Verfassungsmehrheit im ungarischen Parlament erreichen konnte, braucht die ungarische LGBTI-Community weiterhin Solidarität aus Österreich: „Ich habe bei meinem Besuch Vertreter:innen der LGBTIQ-Community nach Wien ins Parlament eigeladen, um gemeinsam mit diesen zu beraten, wie diese Unterstützung konkret aussehen kann“, sagt Ernst-Dziedzic.