Die Grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer soll von einem rechten Aktivisten transfeindlich beleidigt worden sein. Nachdem ein entsprechendes Video in Sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, hat die Berliner Polizei Ermittlungen gegen den Urheber eingeleitet.
In dem rund eineinhalb Minuten dauernden Video ist zu sehen, wie die 44-Jährige trans Politikerin am Donnerstag in der Nähe des Reichstagsgebäudes „in abfälliger Weise angesprochen und transphob beleidigt wurde“, wie es in der Mitteilung der Polizei heißt.
Dringend tatverdächtig ist ein rechter Medienaktivist
Dringend tatverdächtig ist ein einschlägig bekannter 25-Jähriger. Der als Impfgegner bekannte rechte Medienaktivist war beim Reichstag unterwegs, und hatte mehrere Bundestagsabgeordnete angepöbelt. Ganserer, einer von zwei trans Abgeordneten im Bundestag, rief er zu: „Mann ist Mann und Frau ist Frau, vergessen Sie das nicht. Egal wie Sie mit ihren Beinchen herumstolzieren. Wir beobachten Sie ganz genau.“
Nachdem das Video veröffentlicht wurde, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin von Amts wegen seine Ermittlungen eingeleitet. Der Staatsschutz ist für alle mutmaßlichen Hassverbrechen zuständig. Sie ermittelt nun gegen den 25-Jährigen wegen des Verdachts der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt. Für den jungen Mann gilt die Unschuldsvermutung.