Homo- und ausländerfeindliche Chats: Fünf Polizisten angeklagt

Frankfurter Staatsanwaltschaft greift durch

Justitia
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In Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen des 1. Reviers erhoben. Sie sollen in einer internen Chatgruppe rassistische und LGBTI-feindliche Inhalte geteilt haben. Auch die Lebensgefährtin eines Beamten sei angeklagt, so die Staatsanwaltschaft.

Die Beamt:innen sind derzeit suspendiert

Beschuldigt werden demnach vier Männer und zwei Frauen im Alter von 31 bis 37 Jahren. Sie stammen aus Frankfurt am Main, Ludwigshafen und Darmstadt. Vier von ihnen waren zuletzt im Dienstrang eines Polizeioberkommissars, einer als Polizeikommissar tätig. Sie sind derzeit suspendiert.

Die Polizist:innen sowie die Freundin eines der Beamten sollen seit Oktober 2014 in einer Chatgruppe rechtsextremistische, antisemitische und menschenverachtende Bilder und Videos geteilt haben. Außerdem sollen sie – in unterschiedlichen Kombinationen – auch in anderen Chatgruppen aktiv gewesen sein.

Nazi-Symbole, Beleidigungen von Minderheiten und Pornos im Chat

Der Staatsanwaltschaft zufolge haben sie bis Oktober 2018 in den diversen Chatgruppen 102-mal überwiegend Inhalte mit Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und weiteren nationalsozialistischen Symbolen sowie Verharmlosungen des Holocausts gepostet. 

Minderheiten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, Migrationshintergrund und dunkler Hautfarbe sowie Homosexuelle, Juden und Muslime, seien verächtlich gemacht und verleumdet worden, so die Behörde weiter. Zusätzlich sollen auch pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt worden sein.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten deshalb das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornografischer Schriften vor.

Ermittlung im Zusammenhang mit der „NSU 2.0“

Auf die Polizist:innen wurden die Ermitler:innen im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben aufmerksam. Damals hatte die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz per Fax ein anonymes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterschrieben war. 

Ermittlungen ergaben, dass kurz zuvor die Einwohnermeldedaten von Basay-Yildiz von einem Dienstrechner des 1. Reviers abgefragt worden waren. Eine der nun Angeklagten ist der Staatsanwaltschaft zufolge eine Polizeioberkommissarin, die zum Abfragezeitpunkt mit ihren Zugangsdaten eingeloggt war.