Samstag, 20. Juli 2024
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Deutschland: Innenministerin genehmigt das Hissen der Regenbogenflagge

Innenministerin Faeser schafft Rechtssicherheit, Kritik von der AfD

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Auf deutschen Bundesgebäuden ist das Hissen der Regenbogenflagge zu bestimmten Situationen wie beispielsweise der Pride gestattet. Eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, bestätigte das zuständige Innenministerium am Mittwoch. Ein entsprechender Brief sei bereits in der letzten Woche an alle Bundesministerien und andere Bundesbehörden geschickt worden.

Zeichen gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität

In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen, ob das Hissen der Regenbogenflagge vor deutschen Dienstgebäuden rechtlich gedeckt sei – mit der Genehmigung ist diese Frage nun geklärt. Innenministerin Nancy Faeser von der SPD will so ein Zeichen setzen, „dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Ende hat“.

Die Regenbogenflagge wird dabei vom Innenministerium offenbar als politische Flagge gewertet, weshalb sie nur an wenigen Tagen im Jahr gehisst werden dürfe. Das Setzen muss immer einen konkreten Termin als Anlass haben – etwa den Christopher Street Day oder regionale Veranstaltungen wie eine Pride Week. 

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Regenbogen-Beflaggung ist nur an bestimmten Tagen zulässig

„Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten, ist die Wahrung staatlicher Neutralität zwingend erforderlich“, so das Innenministerium. Denn die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit einer Kombination aus Regenbogen- und Deutschlandflagge berühre die Frage der Verwendung von Staatssymbolen. Die Bundesflagge hat in Deutschland Verfassungsrang.

An Tagen, an denen eine besondere Beflaggung angeordnet wird oder „regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen“, darf die Regenbogenflagge deshalb nicht von deutschen Amtsgebäuden wehen. Dazu zählen unter anderem der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, der Tag der Arbeit am 1. Mai, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sowie Tage von Bundestags- oder Europawahlen.

Kritik an Faesers Entscheidung kommt von der rechtspopulistischen AfD. „Jeder kann sich Zuhause so viele Flaggen jedweder Art aufhängen, wie er möchte. An öffentlichen Gebäuden aber, die zumal hoheitlichen Aufgaben dienen, haben solche Propagandafähnchen nichts verloren“, wütet der stellvertretende Parteichef Stephan Brandner in einer Pressemitteilung.