Freitag, 19. Juli 2024
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So arbeitet der Kreml gegen die russische Community

Mit Hilfe von Gerichten und Polizei wird die Struktur queerer Aktivist:innen Stück für Stück zerstört

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Der Druck auf die LGBTI-Community in Russland hat sich in den letzten Monaten verstärkt – und seit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine ist er für die Aktivist:innen kaum mehr zu ertragen. 

Die Dachorganisation für das „LGBT-Network“ wurde durch ein Gericht aufgelöst

So hat ein Gericht in St. Petersburg vorletzte Woche die LGBTI-Stiftung „Sphere“ offiziell aufgelöst. Sie ist unter anderem die Dachorganisation des „LGBT Network“, das umfassende Unterstützung für sexuelle Minderheiten und ihre Angehörigen anbietet. International bekannt wurde das „LGBT Network“, weil es queeren Tschetschen:innen bei ihrer Flucht half. 

Der 2006 gegründete Verband gilt als wichtigste LGBTI-Organisation Russlands. Das Justizministerium warf „Sphere“ bereits im letzten Oktober vor, „die Gesetzgebung und die moralischen Grundsätze in der Russischen Föderation zu ändern“ und „Zwietracht in die russische Gesellschaft zu bringen und gegen die Verfassung des Landes zu verstoßen“. 

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„LGBT-Ansichten“ sind der offizielle Grund für das Verbot

Bereits 2016 wurde „Sphere“, 2021 auch das das „LGBT Network“ als „ausländische Agenten“ eingestuft. Damit mussten die Organisationen alle Einnahmequellen offenlegen und ihre Veröffentlichungen mit dem stigmatisierenden „Agenten“-Hinweis versehen. 

Nun wurde „Sphere“ gerichtlich aufgelöst. Einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge, weil die Stiftung „LGBT-Ansichten“ verbreite, mit Minderjährigen arbeite und „die russische föderale Gesetzgebung in Bezug auf die LGBT-Bewegung“ ändern wolle.  

Weil „Sphere“ nicht mit den „grundlegenden Familienwerten, die in der russischen Verfassung verankert sind“ vereinbar sei, stelle die Organisation „eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit“ dar, heißt es abschließend in der Mitteilung. 

Auch andere LGBTI-Organisationen in Moskau und St. Petersburg sind bedroht

Am vorletzten Freitag wurde schließlich auch das „Moskauer Community-Zentrum für LGBT+-Initiativen“ (MCC) zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Eine Einstufung, mit der auch einige LGBTI-Aktivist:innen wie „Sphere“-Gründer Igor Koschetkow oder die St. Petersburger Organisation „Wychod“ zu leben haben.  

„Wychod“, die außerhalb Russlands unter dem Namen „Coming Out“ bekannt ist, hat deshalb in der letzten Woche bekanntgegeben, dass alle Mitarbeiter:innen das Land verlassen hätten und sie ihre Beratungs- und Gruppenangebote virtuell aus einem anderen Land anbieten wollten. 

Eine Organisation arbeitet über das Internet aus dem Ausland

„Wir sehen uns gezwungen, ins Ausland umzusiedeln und den exakten Ort nicht bekannt zu geben, um die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht zu gefährden“, heißt es in einer Mitteilung auf Sozialen Netzwerken. Zwei Jahre Pandemie hätten die Organisation „hervorragend darauf vorbereitet“, dezentral zu arbeiten. 

Durch die Online-Arbeit sei man außerdem nicht mehr auf St. Petersburg beschränkt. Nun wolle man gezielt LGBTI, die aus Russland geflohen sind, und russischsprechende queere Menschen im Ausland beraten. Außerdem will „Wychod“ die Arbeit von queeren Organisationen, die weiter in Russland bleiben und die man dafür bewundere, unterstützen. 

Verhaftungen und Polizeiwillkür gegen queere Menschen

Auf diese steigt der Druck: Der LGBTI-Aktivist Alexander Hotz wurde in den letzten Wochen zweimal für je 14 Tage verhaftet, weil er in Artikeln unter anderem Hass auf Sicherheitsbeamte geschürt und das Ansehen der russischen Armee geschmälert haben soll. 

Und am letzten Sonntag stürmte die Polizei eine Geburtstagsparty, die in einem LGBTI-Zentrum für registrierte Gäste gegeben wurde. Sie hielt die Teilnehmer:innen mehrere Stunden fest und nahm ihre Personalien auf. Offiziell handelte es sich dabei um einen Einsatz gegen den illegalen Verkauf von Alkohol. Doch die Botschaft der Staatsgewalt, die bei solchen Aktionen klar wird, ist eine andere.