LGBTI-Rechte in Europa: Österreich nur im Mittelfeld

Gleichstellungsindex zeigt auf: Hier herrscht Nachholbedarf

Sujetbild: Gay Love
Sujetbild - Adobe Stock

Heute, Donnerstag, hat die LGBTI-Dachorganisation ILGA-Europe ihren Jahresbericht über die Menschenrechtssituation sexueller Minderheiten veröffentlicht. Dabei hat sie einen Gleichstellungsindex veröffentlicht, der zeigt, wie viele Maßnahmen einzelne Länder umgesetzt haben. Das Ergebnis für Österreich ist dabei äußerst durchwachsen – was in der Innenpolitik für Aufregung sorgt.

Malta ist Spitzenreiter, Deutschland auf Rang 15, Österreich 18. – Schweiz nur knapp vor der Ukraine

Spitzenreiter in der Statistik ist Malta mit einem Wert von 92 Prozent im Gleichstellungsscore, der verschiedene Gesetze und Maßnahmen gewichtet bewertet. Es folgen Dänemark mit 74 Prozent und Belgien mit 71 Prozent. Deutschland folgt auf Platz 15 mit 53 Prozent, knapp hinter den Niederlanden und noch vor Irland.

Österreich erreicht dieses Jahr mit 48 Prozent im Gleichstellungsscore im internationalen Vergleich Platz 18 von 49. Das ist hinter den meisten Ländern Westeuropas, aber noch vor der Schweiz, die mit einem Wert von 42 Prozent Rang 20 erreicht. Liechtenstein kommt mit gerade einmal 20 Prozent auf Rang 38, knapp vor der Ukraine. 

Besonders groß sind die Defizite im Kampf gegen Hasskriminalität

Besonders aufschlussreich ist die Detailauswertung: Im Bereich Anti-Diskriminierung kommt Österreich auf 35 Prozent der Punkte, im Kampf gegen Hassverbrechen gerade auf 26 Prozent. Hier kritisiert der Bericht auch die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Hasskriminalität.

Für Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ, ist deshalb klar: „Wenn Menschen in unserem Land Angst haben müssen, auf der Straße zu zeigen, wer sie sind und wen sie lieben, dann darf die Politik nicht wegschauen.“ Er fordert einen umfassenden Aktionsplan für Grund- und Menschenrechte, um gegen jede Form von Hass vorzugehen.

SPÖ-Lindner kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung

Das schlechte Abschneiden im Jahresbericht der ILGA-Europe zeige, dass Österreich noch „einen weiten Weg hin zu echter Gleichstellung vor sich“ habe: „Nach zweieinhalb Jahren der türkis-grünen Regierung hat sich für die LGBTIQ-Community leider kaum etwas verbessert“, so Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo ist.

Die schlechteste Bewertung in der EU hat übrigens Polen mit dem sechsletzten Platz und einem Gleichstellungsscore von 13 Prozent. Dahinter liegen Belarus, Russland, Armenien, die Türkei und Aserbaidschan. Der kleinasiatische Staat kommt gerade einmal auf einen Wert von zwei Prozent.