Hassverbrechen an LGBTI beschäftigen SPÖ und Grüne

Grüne kündigen einen Runden Tisch an, die SPÖ will einen Nationalen Aktionsplan

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Der heutige internationale Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) beschäftigt auch die heimische Innenpolitik. Sowohl SPÖ als auch die Grünen wollen den Hassverbrechen gegen queere Menschen den Kampf ansagen. Denn allein im Jahr 2021 wurden 376 Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen mit 224 Opfern von Gewaltverbrechen angezeigt – die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein.

Die Zahlen der Hassverbrechen sind zu hoch – auch wenn sie nur einen Bruchteil der Taten erfassen

„Seit Hassverbrechen gegen queere Menschen statistisch erfasst werden, haben wir erstmals belastbare Zahlen. Diese zeigen aber, dass sich nur ein Bruchteil der Opfer überhaupt an die Polizei wendet“, erklärt etwa Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte. Sie verweist auf ein Schulungsprogramm für die Exekutive, das 2020 mit dem damaligen Innenminister Karl Nehammer vereinbart wurde und das schon etliche Exekutivbeamt:innen durchlaufen hätten.

Ernst-Dziedzic kündigt einen Runden Tisch „mit Vertretern der Zivilgesellschaft“ an, bei dem konkrete Schritte gegen die „ausufernde Gewalt gegen LGBTIQ Personen“ besprochen werden sollen. Das geht ihrem Gegenpart in der Opposition nicht weit genug: SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner fordert deshalb heute einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Gewalt. „LGBTIQ-Feindlichkeit nimmt zu, Hate Crimes steigen seit Jahren an, die psychische Situation einer ganzen Generation steht vor dem Kollaps“, warnt Lindner.

Es sei an der Zeit, jedem Menschen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu garantieren. Lindner, der auch Vorsitzender der SoHo ist, kritisiert außerdem den Stillstand der Bundesregierung, wenn es um die Rechte sexueller Minderheiten gehe: „Nicht nur beim Diskriminierungsschutz, sondern auch bei Konversionstherapien, dem Blutspendeverbot oder dem Kampf gegen Hate Crime erleben wir nur Ausreden und Stillstand“, ärgert sich Lindner. Es sei „höchste Zeit, dass die derzeitige Stillstandsregierung ihre Blockaden aufgibt und endlich in die Gänge kommt“.

Auch die Lage queerer Jugendlicher außerhalb der Städte muss sich verbessern

Einem anderen Thema, auf das Ernst-Dziedzic am heutigen IDAHOBIT aufmerksam machen möchte, ist die Lage queerer Jugendlicher im ländlichen Raum. Die Suizidrate sei bei LGBTIQ Jugendlichen auch in Österreich unverhältnismäßig hoch. Gerade am Land finden sie oft keine adäquate Unterstützung, das müsse sich rasch ändern, so die Grünen-Politikerin.

Nach wie vor fehle es vor allem außerhalb der Städte an Orten, an denen queere Jugendliche ihre Identität offen leben und etwas darüber erfahren könnten, so Ernst-Dziedzic. Sie fordert deshalb Länder und Gemeinden auf, hier aktiv zu werden und betroffenen Jugendlichen sichere Anlaufstellen zur Verfügung zu stellen. Vorbild ist hier wohl Wien: Hier soll das erste queere Jugendzentrum Österreichs entstehen.