Dienstag, 27. Februar 2024
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VP und Grüne einig: „Blutspendeverbot“ soll bis Herbst fallen

Neue Regeln für die Blutspende - aber kein Diskriminierungsverbot?

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Die Einschränkungen für schwule und bisexuelle Männer sowie trans Personen bei der Blutspende sollen fallen: ÖVP und Grüne haben sich auf eine neue, mutmaßlich diskriminierungsfreie Blutspendeverordnung geeinigt. Künftig soll das persönliche Risikoverhalten entscheidend sein, ob eine Person zur Blutspende geeignet ist. Ein explizites Diskriminierungsverbot dürfte es in der Verordnung aber nicht geben.

Männer, die Sex mit Männern haben, mussten bis jetzt enthaltsam leben

Derzeit sind Männer, die Sex mit Männern haben, bis zu zwölf Monate nach ihrem letzten gleichgeschlechtlichen Sex von der Blutspende ausgeschlossen. Trans Personen dürfen nach den Richtlinien des Roten Kreuzes überhaupt nicht spenden. 

Dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe und nicht das individuelle Verhalten über die Eignung zur Blutspende entscheidet, sorgt seit Jahren für Empörung. Denn die derzeitigen Regeln gelten für ein monogam lebendes schwules Paar genauso wie für jemanden, der seine Sexualpartner sehr häufig wechselt.

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Deshalb hat es aus der Community immer wieder Kritik am Gesundheitsministerium gegeben, unterstützt von der SPÖ und Neos. Bei einem parlamentarischen Hearing im Dezember 2020 sprachen sich fast alle medizinische Expert:innen für ein rasches Ende der diskriminierenden Praxis aussprachen.

Künftig gilt für alle Blutspender:innen eine „3×3“-Regel

Das soll sich nun ändern: Künftig soll für alle Blutspender eine „3×3“-Regel gelten: Wer innerhalb der letzten drei Monate mit drei verschiedenen Menschen Sex hatte, wird drei Monate von der Blutspende ausgeschlossen, wenn ein Test auf Hepatitis B, C und HIV negativ ausfällt – unabhängig von der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtszugehörigkeit. 

Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen zufolge soll die Änderung ab dem Herbst gelten und nach zwei Jahren evaluiert werden. „Blutkonserven sind sicher und bleiben sicher“, betont er. Zusätzlich wird die Blutkommission „zeitnah“ zur neuen Verordnung eine aktuelle Empfehlung für die Blutspende-Fragebögen aussprechen. Wann diese von den Organisationen wie dem Roten Kreuz auch berücksichtigt wird, ist allerdings unklar.

Kein Diskriminierungsverbot: Eine Hintertür für bestimmte Anbieter?

Das beunruhigt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner: „Der entscheidende Punkt ist, ob in der Verordnung ein Diskriminierungsverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, beziehungsweise ein Diskriminierungsverbot für transsexuelle Menschen steht.“ Denn sonst könnte das Rote Kreuz, das sich zuletzt gegen die diskriminierungsfreie Blutspende ausgesprochen hatte, diese Personengruppen wei