Wenn es um den umfassenden Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule geht, wird dieser in Österreich vor allem von der ÖVP blockiert – mit dem Verweis auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Doch nun melden sich zahlreiche namhafte Unternehmen auf Initiative des Wirtschaftsberaters Deloitte Österreich zu Wort – und fordern einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen und in allen Bereichen.
Firmen möchten das Gleichbehandlungsgesetz ausweiten
Diese Unternehmen, unter anderem die Erste Group, Microsoft, SAP, die TU, Medizinische Uni und die WU Wien oder die Beratungsunternehmen EY und PwC treten mit einer Petition gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung auf. Darin wird das „Levelling-up“ gefordert, also das Gleichbehandlungsgesetz auf alle Bereiche des Lebens auszudehnen.
Denn derzeit ist es in Österreich noch immer legal, zum Beispiel Lesben und Schwule beim öffentlichen Anbieten von Waren oder Dienstleistungen zu diskriminieren. Auch das Bewerben von diskriminierenden Leistungen ist in Österreich für bestimmte Minderheiten noch rechtens. Bestes Beispiel dafür war die Aufregung um das „Anti-Homo-Haus“ in der Wachau: Der Betreiber einer Pension hetzt auf seiner Homepage gegen die „Homo-Lobby“ und schreibt, dass er keine gleichgeschlechtlich liebenden Gäste aufnehme.
Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet zwar in sämtlichen Bereichen des Lebens die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit, nicht aber aufgrund von Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Nur im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis ist hier eine Diskriminierung verboten.
„In der Wirtschaft und Gesellschaft darf kein Platz für Diskriminierung sein“
„In der Wirtschaft und Gesellschaft darf kein Platz für Diskriminierung sein. Menschen sollten unabhängig von deren Geschlecht, Nationalität, Religion oder sexueller Orientierung die gleichen Rechte haben – das muss auch für den uneingeschränkten Zugang zu Waren und Dienstleistungen gelten. Es ist wahrlich an der Zeit, dass der Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes ausgedehnt wird“, so Harald Breit, CEO von Deloitte Österreich.
„Österreich ist hinsichtlich der rechtlichen Verankerung eines Levelling-ups bereits jahrelang im Nachtreffen. Wir, Wolf Theiss, haben uns der Gleichbehandlung aller verschrieben und unterstützen die Petition für das Levelling-up!“, betont Martina Edlinger, Diversity-Botschafterin der international agierenden Wirtschaftsanwaltskanzlei Wolf Theiss. „Gesetzliche Lücken, die diesem Ziel entgegenwirken können, müssen deshalb unbedingt geschlossen werden“, meint auch Anna Steiger, verantwortliche Vizerektorin der TU Wien.
„Es darf keinen Unterschied machen, welches Geschlecht, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, Alter, Barriere, Sprache, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung, Vermögen oder welche genetischen Merkmale eine Person hat, um respektiert und gleich behandelt zu werden. Aus diesem Grund ist es uns ein großes Anliegen, Verantwortung zu übernehmen und diese Petition zu unterstützen“, betont auch Cornelia Bauer, die Österreich-Leiterin von Microsoft We Glam, der LGBTI-Gruppe des Unternehmens.
Bis jetzt hat sich die ÖVP gegen das Levelling-up gewehrt, um die Wirtschaft zu schützen
In der Vergangenheit haben sich bereits SPÖ, Grüne und Neos wiederholt für das „Levelling-up“ des Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen. Gescheitert sind sie bis jetzt immer an der ÖVP, die sich massiv gegen diese Aufwertung ausspricht. Im Jänner 2020 hatte Frauenministerin Susanne Raab gegenüber dem Standard lapidar erklärt, dass es nicht umgesetzt werde, weil es „nicht im Regierungsprogramm“ stehe.
Seitdem hat vor allem die SPÖ immer wieder entsprechende Anträge in den Nationalrat eingebracht. Sie wurden immer von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Hauptargument der ÖVP: Das Levelling-up würde die Wirtschaft behindern.
Die jetzige Initiative zeigt, dass das wohl nicht der Fall wäre. Im Gegenteil: „Der Erfolg der österreichischen Wirtschaft beruht auf den hervorragenden Leistungen aller Mitarbeitenden“, so Deloitte-Chef Breit. Deshalb sei es wichtig, „dass jede Person ihr individuelles Potenzial entfalten kann und vor jeglicher Benachteiligung geschützt wird“.