Gerade während der Corona-Epidemie sind vorurteilsmotivierte Verbrechen deutlich angestiegen – auch gegenüber sexuellen Minderheiten. Wie der aktuelle Hate-Crime-Bericht des Innenministeriums aufzeigt, wurden im Jahr 2021 insgesamt 376 Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung gemeldet. Nun fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, dass die Bundesregierung handelt.
Im letzten Jahr gab es 376 Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten
Davon betrafen 93 Taten strafbare Handlungen gegen Leib und Leben – fast zwei pro Woche. In 84 Fällen ging es um Taten gegen die Freiheit, 13-mal gegen die Ehre. Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen waren letztes Jahr auch 104-mal Hate Crimes aufgrund der sexuellen Orientierung. In 27 Fällen gab es Taten gegen den öffentlichen Frieden.
“Wir erleben eine Krise, die wir in Österreich so nicht erwartet haben. Praktisch an jedem einzelnen Tag gibt es eine Anzeige wegen eines Hassverbrechens aufgrund der sexuellen Orientierung und die Dunkelziffer dürfte laut Expert*innen um ein Vielfaches höher sein”, ist Lindner besorgt.
Nationaler Aktionsplan, Schutz vor Diskriminierung und eine Anlaufstelle
Er fordert die Bundesregierung auf, konkret zu handeln. “Wir brauchen weder Anteilnahme, wenn wieder ein tragisches Hassverbrechen öffentlich wird, noch politische Diskussionsrunden irgendwann im Herbst”, ärgert er sich über die Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition.
Die SPÖ fordere einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass, ein gesetzliches Diskriminierungsverbot und die Schaffung einer bundesweiten Kompetenzstelle als niederschwellige Anlaufstelle für die LGBTIQ-Community, so Lindner. Punkte wie das umfassende Diskriminierungsverbot scheitern seit Jahren am Widerstand der ÖVP.
Der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher verweist auch nach Deutschland: Das Land mache “schon lange vor, wie eine gesamtgesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass funktionieren kann”. Denn: “Solange Menschen sich im Jahr 2022 überlegen müssen, ob sie auf offener Straße zeigen, wer sie sind und wen sie lieben, solange ist jede staatliche Stelle gefordert, mit voller Kraft gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen.”