Russland will Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ verschärfen

Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans Menschen sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden

Sujetbild: Moskau
Sujetbild - Fotolia/yulenochekk

Seit 2013 gibt es in Russland ein international umstrittenes Gesetz, das Kindern und Jugendlichen gegenüber „Propaganda“ für „nicht-traditionelle“ sexuelle Orientierungen verbietet. Damit sind sexuelle Minderheiten aus dem Stadtbild praktisch verschwunden, auch eine moderne Sexualaufklärung ist nicht mehr möglich. Doch nun wollen russische Politiker das Gesetz noch weiter verschärfen.

Nun sollen auch Inhalte verboten werden, die nur Erwachsene sehen

Sie wollen das Verbot nun auch auf Inhalte ausweiten, die nur von Erwachsenen gesehen werden können. Es gehe um Thematisierung „offline, in den Medien, im Internet, in sozialen Netzwerken und Onlinekinos“, so Alexander Khinshtein, der Vorsitzende des Informationskomitees der Duma, im Messaging-Dienst Telegram. Damit wäre es theoretisch möglich, fast jede LGBTI-freundliche Veranstaltung oder Website als „Versuch der Werbung für Homosexualität“ zu kriminalisieren.

Dass Russland im März 2022 als Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden ist, kommt den russischen Politikern gerade recht. Man könne nun ohne westliche Einmischung die Verbreitung „nicht-traditioneller Werte“ verbieten, freut sich Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin. „Forderungen nach der Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen sind eine Sache der Vergangenheit“, so der Politiker: „Alle Versuche, unserer Gesellschaft fremde Werte aufzupfropfen, sind gescheitert.“

Ein weiterer Hebel, um Kritiker und Opposition zum Schweigen zu bringen

Da gerade oppositionelle Politiker:innen die Anliegen der russischen LGBTI-Community unterstützen, hätte der Kreml mit der Verschärfung des Gesetzes einen weiteren Hebel, um deren Arbeit zu behindern. Dass diese Gefahr durchaus berechtigt ist, zeigt ein aktuelles Urteil gegen den russischen YouTuber Juri Dud: Er wurde erst kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Interview mit einem schwulen Künstler führte – auch, wenn er mit ihm gar nicht über Homosexualität gesprochen hat.

Auch hat die Erzählung der Herrschenden, Homosexualität komme aus dem Westen und verbreite „degenerierte Moralvorstellungen“, hat seit dem Ausbruch des Kriegs und der damit verbundenen Distanzierung vom Westen an Bedeutung gewonnen. An vorderster Front ist dabei die extrem konservative russisch-orthodoxe Kirche: Im März hatte der Moskauer Patriarch Kyrill I. in seiner Sonntagspredigt behauptet, „Gay-Pride-Paraden“ wären Mitschuld an der russischen Invasion in die Ukraine.