Serbisches Innenministerium verbietet EuroPride in Belgrad

Die Sicherheit der Teilnehmer könne nicht garantiert werden, heißt es

EuroPride is not Cancelled
EuroPride 2022

Das serbische Innenministerium hat heute Nachmittag die Schlussdemonstration der EuroPride in Belgrad verboten. Der Marsch soll diesen Samstag stattfinden. Als Begründung nannten die Behörden die zu erwartenden Gegenproteste. Doch die Community in Belgrad will sich gegen diese Entscheidung wehren.

Die Polizei kann (oder will) nicht für die Sicherheit der Teilnehmenden garantieren

Nach einer ausführlichen Sicherheitsanalyse habe man entschieden, dass die EuroPride-Demonstration und ein gleichzeitig in unmittelbarer Nähe der EuroPride angemeldeter „Marsch der Familie“ einer Gruppe von „Anti-Globalisten“ nicht stattfinden könne, da man nicht für die Sicherheit der Teilnehmer:innen beider Veranstaltungen sowie aller übrigen Bürger:innen garantieren könne. Nach Ansicht des Ministeriums würde die Gefahr vor „Gewalt, Zerstörung von Eigentum und sonstigen Formen der Störung von öffentlicher Ordnung im größeren Ausmaß“ geben.

Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin betonte, die Regierung müsse die öffentliche Sicherheit und Ordnung garantieren. „Im Rahmen der aktuellen geopolitischen Situation und der Spannungen in der Region würden sinnlose Konflikte auf den Straßen von Belgrad die Position unseres Landes erschweren und die Sicherheit der Teilnehmer der Demonstration sowie anderer Bürger gefährden“, so Vulin.

Unterstützung für diese Entscheidung kommt von der offen lesbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabić, in den letzten Jahren selbst eifrige Teilnehmerin der Belgrade Pride.

Der rechte Mob macht seit Monaten gegen die EuroPride mobil

Mit dem Verbot der Schlussdemonstration wird die Ankündigung des nationalpopulistischen Präsidenten Aleksandar Vučić wahr, der vor drei Wochen angekündigt hatte, die EuroPride sei “abgesagt”. Damit beruhigte er nationale und religiöse Fundamentalist:innen, die seit Wochen gegen die EuroPride in Belgrad demonstrieren und lautstark Stimmung machen. 

Erst am Sonntag sind in der serbischen Hauptstadt Tausende Demonstrant:innen zusammengekommen, um gegen die EuroPride zu demonstrieren. Agenturberichten zufolge handelte es sich bei den Teilnehmer:innen um Anhänger rechtsextremer Gruppierungen, Motorradrocker und serbisch-orthodoxe Priester. 

Veranstalter wollen gegen das Verbot berufen

Die Belgrade Pride als Veranstalterin der EuroPride hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung zu berufen. Mit dem offiziellen Verbot könne man nun dagegen vorgehen. Die EPOA, die Vereinigung der europäischen Pride-Veranstalter, bezeichnete das Verbot in einer ersten Stellungnahme als “zwecklos”. 

“Die Polizei hat bis zum letztmöglichen Moment gewartet, um den EuroPride-Marsch zu verbieten. Jedes Mal, wenn dies zuvor in Belgrad passiert ist, haben die Gerichte die Entscheidung für verfassungswidrig erklärt. Das allererste Verbot einer EuroPride-Parade kann nicht bestehen bleiben, und ich habe keinen Zweifel daran, dass das Gericht diesmal die gleiche Haltung einnehmen wird”, so EPOA-Präsidentin Kristine Garina. 

„Tausende LGBTI-Personen sind schon in Belgrad und werden sich versammeln“

“Tausende von LGBTI+-Personen und ihre Verbündeten sind bereits in Belgrad, um an der EuroPride teilzunehmen. Wir werden uns am Samstag versammeln, auch wenn wir nicht marschieren können”, gibt sich Garina kämpferisch: “Es ist Zeit für Veränderungen und es ist Zeit für Belgrad. Wir sind hier und wir werden uns versammeln.” 

Der Marsch am Samstag ist der Höhepunkt der EuroPride in Belgrad, die gestern, Montag, mit einer Flaggenzeremonie im Palast von Serbien und der Eröffnung des Pride House im Zentrum von Belgrad begonnen hat. Während der EuroPride-Woche finden in der serbischen Hauptstadt mehr als hundert Veranstaltungen zu LGBTI-Themen statt. 

Die Europride ist eine paneuropäische Großveranstaltung der LGTBQ-Bewegung, die seit 1992 jeden Sommer in einem anderen europäischen Land organisiert wird.