Recht auf Ehe für alle: US-Senat legt Gesetzesentwurf auf Eis

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In den USA hat der Senat eine Abstimmung über den Schutz der Ehe für gleichgeschlechtliche und gemischtethnische Paare verschoben. Dem Gesetzesentwurf fehlte – wenig überraschend – die Unterstützung der Republikaner.

Mitten im Wahlkampf ist eine Einigung der Parteien unwahrscheinlich

Zuvor hatte eine überparteiliche Gruppe von Senator:innen Chuck Schumer, den Fraktionsführer der Demokraten im Senat, gebeten, die Abstimmung bis nach den Kongresswahlen im November zu verschieben. Das würde die Erfolgschancen des Entwurfs erhöhen. 

Schumer selbst zeigte sich enttäuscht, dass sich bis jetzt nicht die notwendige Zahl an republikanischen Senator:innen gefunden hat, um das Gesetz zu beschließen. Da die Demokrat:innen im US-Senat eine hauchdünne Mehrheit haben, benötigen sie die Stimmen von zehn Republikaner:innen, um das Gesetzesvorhaben überhaupt zur Abstimmung bringen zu können.

Eine Mehrheit der Republikaner:innen ist für die Ehe-Öffnung

Die Republikaner:innen wollen sich aber so knapp vor den Wahlen in dieser Frage nicht eindeutig positionieren. Zwar unterstützt eine Mehrheit ihrer Wähler:innen die Öffnung der Ehe, doch eine lautstarke konservative Minderheit in der Partei könnte den Politiker:innen Probleme machen.

Verhandlungen zwischen Demokrat:innen und Republikaner:innen in den letzten Wochen sind deshalb erfolglos geblieben. Schumers Sprecher betonte allerdings, dass es die Abstimmung noch dieses Jahr geben werde.

Das Gesetz soll die Ehe für alle in den gesamten USA absichern

Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des US-Kongresses, wurde der Gesetzesentwurf schon im Juli beschlossen. Das Gesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren sowie Paaren mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft das Recht auf Ehe durch ein Bundesgesetz sichern. Hier wurde das Gesetz auch mit den Stimmen von 47 Republikaner:innen beschlossen.

Mit dem Gesetz möchten die Demokrat:innen verhindern, dass der Oberste Gerichtshof mit seiner erzkonservativen Mehrheit schwulen und lesbischen Paaren oder gemischtethnischen Paaren das Recht auf Ehe wieder entziehen kann. Da dieses Recht derzeit nicht auf Bundesebene geschützt ist, können die einzelnen Bundesstaaten dann Eheverbote beschließen.