Zwei LGBTI-Themen waren gestern Thema im Innenausschuss des Nationalrats: Beschlossen wurden ein Runder Tisch zum Thema Gewalt an sexuellen Minderheiten in Österreich und eine Anpassung im Meldegesetz. Für die Grünen, die die beiden Anträge eingebracht haben, ein wichtiger Etappensieg im Kampf um LGBTI-Rechte.
Innenausschuss fordert den Minister auf, Lösungsansätze zu erarbeiten
So forderte der Ausschuss Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP auf, Expert:innen und die LGBTI-Community zu einem Runden Tisch zum Thema Gewalt gegen sexuelle Minderheiten zu laden und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Eines der Ergebnisse könnte eine Verbesserung der Ausbildung für Polizist:innen sein, um Hassverbrechen besser zu erkennen.
Außerdem müssten queere Menschen ermutigt werden, Hassverbrechen gegen LGBTI auch tatsächlich zu melden. Hier müssen Polizei und die Organisationen der Community “vertrauensvoll zusammenarbeiten”, betont die Grüne LGBTI-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.
“Seit knapp zwei Jahren erfassen wir Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen gezielt in der Kriminalstatistik. Jetzt ist es Zeit, die nächsten Schritte, sprich weitere konkrete Maßnahmen zu setzen”, meint sie zu den heutigen Beschlüssen.
Kritik von der SPÖ: „Zeit für Diskussionsrunden längst vorbei“
Der Opposition ist das zu wenig: „Die Zeit für Diskussionsrunden ist längst vorbei – es braucht endlich wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Hasskriminalität“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner: „Allen Expert:innen ist bewusst, dass die Probleme, vor denen wir stehen nicht durch Runde Tische oder Diskussionsrunden gelöst werden“
„Allein im Jahr 2021 wurden 376 Hate Crime wegen der sexuellen Orientierung angezeigt – die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein“, so Lindner weiter. Er fordert statt dem Runden Tisch einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und eine bundesweite Expert:innen-Kommission zur Evaluierung aller Maßnahmen im Kampf gegen Hassverbrechen.
Alternative Geschlechtseintrage künftig auch im Zentralen Melderegister
Außerdem werden künftig auch alternative Geschlechtseinträge – also „inter“, „offen“, „divers“ sowie „keine Angabe“ – im Zentralen Melderegister (ZMR) ausgewiesen. Hier kann es allerdings noch dauern, bis alle entsprechenden Formulare umgestellt werden. Wie Ernst-Dziedzic betont, sollen aber zumindest die wichtigsten Formulare “zeitnah” an die neue Regelung angepasst werden.
Die gestrigen Beschlüsse im Innenausschuss würden sich “direkt und positiv auf die Lebensumstände von LGBTIQ-Personen auswirken”, so die Nationalratsabgeordnete, die auf weitere erfolgreiche Entschließungsanträge der Grünen zu queeren Themen verweist, wie etwa die Abschaffung der Diskriminierung beim Blutspenden.