Slowenisches Parlament öffnet die Ehe

Als erstes Land des ehemaligen Ostblocks

Flagge von Slowenien
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In Slowenien hat das Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe beschlossen. Als erstes ehemaliges Land des Ostblocks können Lesben und Schwule damit in unserem südlichen Nachbarland heiraten. Die Entscheidung wurde wie in Österreich auch in Slowenien durch eine Höchstgerichtsentscheidung möglich.

Das Gesetz ist die Folge eines Gerichtsurteils

So hatte der slowenische Verfassungsgerichtshof gleichgeschlechtlichen Paaren im Juli das Recht auf Ehe und Adoption zugesprochen. Die bisherigen Bestimmungen seinen nicht mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar, stellten die Höchstrichter:innen in zwei Urteilen fest. Sie gaben dem Parlament sechs Monate Zeit, die Gesetze entsprechend anzupassen.

Das hat das Parlament in Laibach nun getan und die Ehe mit einer deutlichen Mehrheit für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet: 48 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Gesetzesänderung, 29 dagegen, es gab eine Enthaltung. 

Konservative weiter gegen Ehe-Öffnung – doch sie sind eine Minderheit

Widerstand gegen die Ehe-Öffnung gab es von der größten konservativen Oppositionspartei SDS. „Der beste Vater wird niemals eine Mutter ersetzen – und umgekehrt“, polterte SDS-Klubchef Alenka Jeraj bei der Eröffnung der Parlamentssitzung zur Abstimmung über das neue Gesetz. 

Mit der nun verabschiedeten Änderung stelle das slowenische Parlament fest, „dass Unterschiede kein Grund für Diskriminierung sein sollten“, so Staatssekretär Simon Maljevac bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs: „Wir erkennen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare an, die diese schon vor langer Zeit hätten bekommen sollen.“

Im Jahr 2015 entschied das Volk gegen eine Ehe-Öffnung

Nachdem die Slowen:innen im Dezember 2015 in einer Volksabstimmung gegen die Ehe-Öffnung gestimmt hatten, verabschiedete das Parlament 2017 ein sehr großzügiges Partnerschaftsgesetz: Mit der Ausnahme der Adoption hatten schwule und lesbische Paare praktisch die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare.

Die slowenische LGBTI-Organisation Legebitra bezeichnet die gestrige Abstimmung als Durchbruch in einem 25 Jahre dauernden Kampf: „Wir danken allen, die dazu beitrugen, für ihre Zeit, Energie, Expertise und Ausdauer“, heißt es in einer Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite.

Damit haben 18 europäische Staaten die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Slowenien ist dabei das erste Land des ehemaligen Ostblocks. In Tschechien, Kroatien, Zypern, Estland, Griechenland, Ungarn und Italien gibt es Eingetragene Partnerschaften, die Ehe ist aber nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.