Donnerstag, 28. März 2024
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Parlament für Runden Tisch gegen LGBTI-Hassverbrechen

Für die SPÖ eine Minimallösung, weil die ÖVP nicht zu mehr bereit ist

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Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig für die Einberufung eines Runden Tisches gestimmt, der sich Hasskriminalität gegen sexuelle Minderheiten widmet. Eingebracht wurde der Antrag nach einer Diskussion im Innenausschuss von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ.

Für die Regierungskoalition ist der Runde Tisch ein wichtiger Schritt gegen Hasskriminalität

Basis für diesen Runden Tisch, der von Innen- und Justizministerium organisiert werden soll und an dem auch Vertreter:innen der Community teilnehmen sollen, sind Daten zu Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten, die in Österreich seit dem dem Herbst 2020 vorliegen. 

Für die ÖVP erklärte Nico Marchetti im Plenum, dass Exekutivbeamt:innen bereits in Schulungen für das Thema sensibilisiert worden seien. Nun gehe es darum, auf Basis der erhobenen Daten Maßnahmen auszuarbeiten. Meri Diskosi von den Grünen begrüßte, dass auch die Community bei dem Runden Tisch miteinbezogen werde.

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Die SPÖ möchte konkrete Maßnahmen, keinen „Arbeitskreis“

In der Minderheit blieben zwei Anträge der SPÖ, die ebenfalls die Bekämpfung von Hassverbrechen zum Inhalt hatten. Sie forderte einen umfassenden Plan und eine gezielte Kampagne gegen LGBTI-Feindlichkeit sowie die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums zu diesem Thema.

Dem entsprechend kritisierte Nurten Yilmaz von der SPÖ, dass es sich bei dem Runden Tisch um einen “Arbeitskreis” handeln würde. Da die ÖVP nicht zu mehr bereit sei, unterstütze die Sozialdemokratie gemeinsam mit ÖVP, Grünen und Neos den gemeinsamen Antrag.

Auch Yannick Shetty von den Neos betonte, dass es aufgrund der steigenden Anzahl von Hassverbrechen in Österreich mehr Maßnahmen bräuchte. So seien zehn Prozent aller LGBTI-Personen in Österreich in den letzten fünf Jahren Opfer physischer Übergriffe geworden – meist aus dem “rechten, identitären” Umfeld oder migrantischen Milleus, so Shetty.

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