In der Slowakei hat das Parlament am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Einführung Eingetragener Partnerschaften bereits in erster Lesung abgelehnt. Von den 133 anwesenden Abgeordneten stimmten 50 für die Vorlage, 37 dagegen, 15 enthielten sich und 31 stimmten nicht ab.
Der Entwurf hätte Paaren eine minimale Absicherung geboten
Der Entwurf wurde von der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) eingebracht, als sie noch Teil der Regierung war. Im September hat sie allerdings die rechtskonservative Koalition verlassen, Ministerpräsident Heger führt seitdem eine Minderheitsregierung.
Der Entwurf sah die Einführung von „Kohabitationen“ vor. Sie sollten grundsätzliche Bereiche einer Partnerschaft regeln, wie etwa bei gemeinsamem Eigentum sowie die Absicherung der anderen Person im Krankheits- oder Todesfall.
Regierungsabgeordnete wollen „Ehe und Familie schützen“
Aus der konservativ-populistischen Partei OLaNO von Ministerpräsident Heger stimmten 17 der 47 Abgeordneten für den Entwurf. Vom rechtspopulistischen Koalitionspartner „Wir sind eine Familie“ gab es für den Gesetzesentwurf keine einzige Stimme.
Damit erfüllte sich die Hoffnung, dass der queerfeindlichen Anschlag der letzten Woche auch zu einem Umdenken des Parlaments führen könnte, nicht. Im Gegenteil: Der OLaNO-Abgeordnete Richard Vašeck erklärte in seiner Rede, man habe vor der Wahl versprochen, „Ehe und Familie zu schützen“.
LGBTI-Hass in der slowakischen Politik weit verbreitet
Man sei nicht bereit, „etwas zuzustimmen, von dem wir aus dem Beispiel vieler anderer Länder wissen, dass es eine Lawine auslöst, an deren Ende Adoptionen von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare stehen – oder die Bestrafung von Menschen, die damit nicht einverstanden sind“, so Vašeck weiter.
Solche Kommentare haben Beobachtern zufolge einen Anteil daran, dass sich der Attentäter mit seinen radikalen Fantasien bestätigt fühlte. Und sie zeigen, dass die Entschuldigung von Ministerpräsident Heger bei einer Gedenkveranstaltung am letzten Freitag an die LGBTI-Community nicht mehr als leere Worte waren.