Wegen „Staatssicherheit“: Putin unterzeichnet „Anti-Homo-Dekret“

Ablenkung von Wirtschaftskrise und Kriegspleiten mit Hass auf Minderheiten

Wladimir Putin
kremlin.ru - CC BY 4.0

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das “Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen” verbietet – um die Sicherheit des Staates zu gewährleisten, wie es heißt. Beobachter vermuten, dass er damit von dem katastrophalen Leistungen seiner Armee in der Ukraine ablenken möchte. Lob dafür bekommt er vor allem von der mit dem Staat eng verknüpften Kirche. 

„Nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ gefährden die „Grundlage der russischen Gesellschaft“

Der Kampf gegen “Homo-Propaganda” wird vom Kreml mit der Sicherheit des Staates verknüpft: Die “traditionellen Werte” des Landes müssten gegen Bedrohungen “gewisser Organisationen und Leute auf russischem Boden” verteidigt werden. Diese könnten “mit Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen die Zerstörung des traditionellen Familienverbands”, so das Dekret. 

In dem Beschluss wird auch die Bedeutung “traditioneller Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft” betont. Man müsse “dringende Maßnahmen” ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, “gewisse Massenmedien” sowie durch die USA und “andere unfreundliche fremde Staaten” abzuwehren, heißt es. “Fremde Gedanken” dürften nicht in die Gesellschaft getragen werden.

Kirchenvertreter jubeln über das LGBTI-feindliche Dekret

Begrüßt wird das neue Dekret von der russisch-orthodoxen Kirche. Der hochrangige Geistliche Fjodor Lukjanow erklärte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, damit könnten “unsere Leute und unsere Kinder vor Beschmutzung beschützt” werden. Die russisch-orthodoxe Kirche ist auch in der Vergangenheit durch LGBTI-feindliche Aussagen aufgefallen und eng mit dem Kreml verbunden. 

Zusätzlich zu Putins Dekret diskutiert das russische Parlament derzeit die Ausweitung des umstrittenen Gesetzes gegen “Homo-Propaganda” aus dem Jahr 2013. Derzeit verbietet es positive Erwähnungen sexueller Minderheiten, wenn Minderjährige diese wahrnehmen könnten. Künftig soll das Gesetz auch auf Erwachsene ausgedehnt werden. Damit wäre jede Erwähnung von sexuellen Minderheiten in Russland verboten.