EU-Kommission will Rechte von Regenbogenfamilien stärken

Von der Leyen: „Wenn man Elternteil in einem Land ist, ist man Elternteil in jedem Land“

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Die EU-Kommission will die Rechte von Regenbogenfamilien stärken: Eine Elternschaft, die in einem EU-Land anerkannt wurde, soll „ohne jegliches besonderes Verfahren“ auch in allen anderen Mitgliedsländern gelten, so die Europäische Kommission heute, Mittwoch.

Gleichstellungspaket soll Rechte von Eltern in der ganzen EU sichern

Die Kommission hat ein Gleichstellungspaket beschlossen, mit dem die Anerkennung von Elternschaft für alle Familien gelten solle, „unabhängig davon, wie das Kind gezeugt oder geboren wurde, unabhängig von der Art der Familie des Kindes“ – und unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Familienmitglieder.

Derzeit müssen gleichgeschlechtliche Eltern manchmal wegen der unterschiedlichen Gesetze in den Mitgliedsländern Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren einleiten, um ihre Elternschaft anerkennen zu lassen. Das sei „kostspielig, zeitaufwendig und kann ungewisse Ergebnisse“ haben, so die EU-Kommission.

„Europäisches Elternschaftszertifikat“ für alle Staaten der EU

Deshalb soll ein „europäisches Elternschaftszertifikat“ eingeführt werden, das von allen Mitgliedsländern akzeptiert werden muss. Dieses würde dann Einfluss auf Rechte wie Erbe, Unterhalt oder Entscheidungen über Schule und Ausbildung haben.

Der Vorschlag der Kommission soll rechtliche Klarheit für alle Familien schaffen, die sich zwischen verschiedenen Ländern der Europäischen Union bewegen – ob sie in ein anderes Mitgliedsland reisen, dorthin umziehen oder dort Familienangehörige oder Besitz hätten.

Von der Leyen „stolz auf die neuen Regeln“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie sei „stolz auf die neuen Regeln, die wir heute zur Anerkennung von Elternschaft in der EU vorstellen“: „Wenn man Elternteil in einem Land ist, ist man Elternteil in jedem Land“, so die deutsche Politikerin.

Der zuständige Justizkommissar Didier Reynders ergänzte: „Alle Kinder sollten die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, wie sie gezeugt oder geboren wurden und in welcher Familienform sie leben.“

Nun werden sich die einzelnen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament mit dem Vorschlag beschäftigen. Es wird erwartet, dass sich nationalpopulistische Regierungen wie in Ungarn oder Polen gegen die Vorlage stellen.