Mittwoch, 28. Februar 2024
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US-Repräsentantenhaus stimmt auch für Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

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Nun ist der Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen in den USA endgültig beschlossene Sache: Das US-Repräsentantenhaus hat das entsprechende Gesetz mit überparteilicher Mehrheit endgültig verabschiedet. Nun fehlt noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden – eine reine Formalität.

Deutliche Mehrheit aus beiden Parteien

So haben 258 Abgeordnete aus beiden Parteien am Donnerstag für den „Respect for Marriage Act“ gestimmt, das Ehen für schwule uns lesbische Paare bundesweit absichert. 169 Abgeordnete – alle Republikaner:innen – haben dagegen gestimmt. Bereits letzte Woche hat der Senat für das Gesetz gestimmt.

Bis jetzt war die US-weite Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Vereinigten Staaten nur durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 abgesichert. Damals hatte er ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wurde.

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Schutz vor einem konservativeren Höchstgericht

Da der Oberste Gerichtshof aber in den letzten Jahren konservativer besetzt wurde und der erzkonservative Höchstrichter Clarence Thomas die Ehe-Öffnung wieder in Frage stellte, wollte die Gesetzgebung einen zusätzlichen Schutz für gleichgeschlechtliche Ehepaare ermöglichen.

Der „Respect for Marriage Act“ kann es einzelnen Bundesstaaten zwar nicht verbieten, gleichgeschlechtliche Eheschließungen wieder einzustellen – aber jeder Bundesstaat muss alle Ehen, die in einem anderen Bundesstaat rechtsgültig geschlossen wurden, anerkennen. Auch alle bisher geschlossenen schwulen und lesbischen Eheschließungen werden durch das Gesetz geschützt.

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