Zum Jahresende hat auch Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, eine Bilanz über die Fortschritte bei der Gleichstellung der Community gezogen. Erwartungsgemäß fällt sie überwiegend positiv aus – zum Beispiel beim Meldegesetz, dem Kampf gegen Hassverbrechen oder dem Blutspenden.
Öffnung der Blutspende für schwule und bisexuelle Männer ein „Meilenstein“
Das Inkrafttreten der neuen Blutspendeverordnung in diesem Jahr nennt die Grünen-Abgeordnete auch einen “Meilenstein”, der “nach einem langen und zähen Ringen umgesetzt worden” sei. Der Durchbruch sei erst gelungen, als die Grünen in der Regierung waren, betont Ernst-Dziedzic: “Mein Dank geht an alle im Gesundheitsministerium, allen voran Johannes Rauch, die sich für ein Ende der Diskriminierung stark gemacht haben.”
Im Kampf gegen Hassverbrechen verweist Ernst-Dzedzic darauf, dass seit knapp zwei Jahren Hassverbrechen gegen Angehörige sexueller Minderheiten seit zwei Jahren in der Kriminalstatistik erfasst werden. Auch werden immer mehr Polizist:innen auf diese Thematik geschult.
Ein Runder Tisch gegen LGBTI-Feindlichkeit ist in Planung
Als nächsten Schritt soll ein Runder Tisch gegen LGBTI-Feindlichkeit zum Schutz der Community Lösungen erarbeiten. Der entsprechende Antrag im Nationalrat wurde in einem gemeinsamen Antrag aller Parteien mit Ausnahme der FPÖ eingebracht.
Auch das Meldegesetz habe man “zum besseren adaptiert”, so die Grüne LGBTIQ-Sprecherin, da jetzt bei der Geschlechtsangabe “inter”, “offen”, “divers” oder “keine Angabe” berücksichtigt werden.
Auf der Liste: Ein Verbot von „Konversionstherapien“
Doch der Kampf für Gleichberechtigung geht weiter. “Zweifelsohne stehen für das kommende Jahr weitere große Aufgaben bevor, die wir Schritt für Schritt abarbeiten müssen”, räumt sie ein. Dazu gehören unter anderem ein Verbot von Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und ein Verbot von “Konversionstherapien”.
Auf jeden Fall startet das queere Parlamentsjahr mit der Auftaktveranstaltung der überfraktionellen Intergroup bunt. Ihr gehören auch Nico Marchetti von der ÖVP, Mario Lindner von der SPÖ und Yannick Shetty von den Neos an. Ihr Ziel ist es, der LGBTI-Community eine gemeinsame parlamentarische Plattform für ihren Einsatz für Menschenrechte zu geben.