Freitag, 12. Juli 2024
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Schottland beschließt Selbstbestimmungs-Gesetz für trans Menschen

Doch London könnte das Gesetz noch boykottieren

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Schottland hat die Änderung des amtlichen Geschlechts vereinfacht: Das Parlament hat gestern, Donnerstag, für ein entsprechendes Gesetz gestimmt, mit dem verpflichtende Untersuchungen oder Gutachten der Vergangenheit angehören. Damit ist der Landesteil mit seiner Gesetzgebung Vorreiter im Vereinigten Königreich.

Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit beschlossen

Das neue Gesetz, das ein bestehendes aus dem Jahr 2005 ändert, wurde mit den Stimmen von 86 Abgeordneten des schottischen Parlaments beschlossen, vor allem der schottischen SNP, Labour, Liberaldemokraten und Grünen. 39 Abgeordnete stimmten dagegen – neben einer Mehrheit der Konservativen auch neun SNP-Abgeordnete.

Als das Ergebnis bekanntgegeben wurde, führte es zu gemischten Reaktionen: So schrien trans-feindliche Frauenaktivistinnen von der Besuchertribüne „Schande über euch“, während Befürworter jubelten und klatschten.

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Amtliche Geschlechtsanpassungen nun ab 16 Jahren möglich

Mit der Gesetzesänderung wurde das Alter, ab dem man das für die Geschlechtsanpassung notwendige Gender Recognition Certificate (GRC) beantragen kann, auf 16 gesenkt. Auch muss dafür nicht mehr eine Geschlechtsdysphorie diagnostiziert werden.

Betroffene müssen auch nur mehr drei Monate (Minderjährige: sechs Monate) in ihrem angestrebten Geschlecht leben statt bisher zwei Jahre. Sie haben nach der Geschlechtsanpassung drei Monate Zeit, ihre Meinung wieder zu ändern. Und ein falscher GRC-Antrag wird mit bis zu zwei Monaten Haft bestraft.

Die britische Regierung kritisiert den Vorstoß Schottlands

Doch noch ist das Gesetz nicht in trockenen Tüchern: Aus London kommen Bedenken an dem neuen Gesetz – und die Ankündigung, die formelle Zustimmung des Königs zu blockieren. Damit könnte das schottische Gesetz zur vereinfachten Geschlechtsanpassung nicht in Kraft treten.

So meint die konservative Frauen- und Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch, dass nicht alle Auswirkungen des neuen Gesetzes geklärt seien. Sie schrieb auf Twitter, die britische Regierung prüfe, „Bestimmungen, die eine neue Überprüfung auslösen und es den schottischen Abgeordneten ermöglichen können, diese Probleme zu lösen“.

Nach britischem Recht können schottische Gesetze aufgehoben werden, wenn sie dem britischen Gleichstellungsgesetz entgegenstehen. Von dieser Möglichkeit wurde bis jetzt noch nie Gebrauch gemacht.

Schottland gibt sich kämpferisch

Dieses Signal aus London sorgt in Schottland für Empörung. „Jeder Versuch der britischen Regierung, den demokratischen Willen des schottischen Parlaments zu untergraben, wird energisch bekämpft“, droht ein Regierungssprecher.

Derzeit haben neun europäische Länder die Selbsterklärung für trans Menschen eingeführt, darunter Irland, Dänemark, Norwegen, Portugal und die Schweiz.