Dienstag, 23. April 2024
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Schottland: Selbstbestimmungsgesetz sorgt für Diskussionen

Auch in der Regierungspartei SNP gab es Widerstand gegen das Gesetz

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Schottland hat am letzten Donnerstag die amtliche Geschlechtsanpassung für trans Menschen vereinfacht – als erster Landesteil des Vereinigten Königreichs. Nun können trans Menschen selbst vor den Behörden definieren, welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen – ohne Untersuchungen oder Gutachten.

Die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz geht quer durch die Fraktionen

Doch die Debatte, ob das Gesetz die Rechte von trans Menschen stärkt oder jene von cis Frauen schwächt, geht weiter – und sie geht quer durch die schottischen Parteien.

So ist etwa Ash Regan, Sicherheitsministerin der amtierenden SNP, aus Protest gegen das Gesetz im Oktober zurückgetreten. Sie schäme sich dafür, was das Parlament getan habe, sagte sie BBC Scotland. Sie war eine von neun SNP-Abgeordneten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, die größte Abweichung von der offiziellen Linie, die es in der SNP seit langem gegeben hat.

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Feminist:innen kämpfen lautstark gegen Rechte für trans Menschen

Auch in Schottland sind es vor allem Feminist:innen, die gegen die Rechte von trans Menschen kämpfen. Vor der Abstimmung versammelten sie sich lautstark vor dem Parlament – und machten ihrer Angst Luft, dass es keinen ausreichenden Schutz gäbe, um Frauen und Mädchen vor Männern zu schützen, die ihren Geschlechtseintrag in der Absicht änderten, Zugang zu Frauen-Schutzräumen zu bekommen.

Ihnen entgegnete Shona Robison, schottische Staatssekretärin für soziale Gerechtigkeit: „Trans-Rechte stehen nicht im Wettbewerb mit den Frauenrechten, und wie so oft zuvor können wir die Dinge für alle verbessern, wenn diejenigen, die diskriminiert werden, als Verbündete und nicht als Gegner handeln.“

Die schottische Premierministerin steht unerschütterlich hinter dem Gesetz

Auch die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, machte klar, sie würde sich „nie dafür entschuldigen, dass ich versucht habe, gleiche Rechte in unserem Land zu verbreiten, nicht zu verringern“.

Für jene, die das Gesetz betrifft, ist es ein längst überfälliger Schritt, um ihr Leben leichter zu machen und „mit der Würde und Anerkennung zu leben, die jeder verdient“, wie trans Aktivist Vic Valentine sagt: Die Gesetzesänderung bedeute, dass trans Menschen in wichtigen Momenten ihres Lebens, etwa bei einem neuen Job oder dem Bestellen eines Aufgebots, eine Geburtsurkunde vorzeigen könnten, „die widerspiegelt, wer sie sind“.

Anpassung des Geschlechts in Dokumenten mit 16 Jahren möglich

Mit der Gesetzesänderung wurde das Alter, ab dem man das für die Geschlechtsanpassung notwendige Gender Recognition Certificate (GRC) beantragen kann, auf 16 gesenkt. Auch muss dafür nicht mehr eine Geschlechtsdysphorie diagnostiziert werden.

Betroffene müssen auch nur mehr drei Monate (Minderjährige: sechs Monate) in ihrem angestrebten Geschlecht leben statt bisher zwei Jahre. Sie haben nach der Geschlechtsanpassung drei Monate Zeit, ihre Meinung wieder zu ändern. Und ein falscher GRC-Antrag wird mit bis zu zwei Monaten Haft bestraft.

Derzeit haben neun europäische Länder die Selbsterklärung für trans Menschen eingeführt, darunter Irland, Dänemark, Norwegen, Portugal und die Schweiz.

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