Spätestens im Sommer 2022 sollte ein Gesetz zum Verbot von “Konversionstherapien” für Minderjährige da sein, versprach Justizministerin Alma Zadić von den Grünen im Februar letzten Jahres. Dann wurde es still, was unter anderem die SPÖ kritisiert hat. Doch das Gesetz gibt es noch immer nicht, was jetzt bei den Neos für Ärger sorgt.
Der Ball beim Gesetz liegt bei der ÖVP – dort wird verzögert
Yannick Shetty, LGBTIQ*-Sprecher der Neos, wollte von Zadić und dem ebenfalls zuständigen Gesundheitsminister Johannes Rauch, auch von den Grünen, wissen, woran es hakt. Aus den Anfragebeantwortungen kann man zwischen den Zeilen lesen: Der Koalitionspartner ÖVP dürfte das Gesetz blockieren, das solche gefährlichen Behandlungen verbieten soll – sehr oft gibt es sie übrigens im klerikalen Umfeld.
Im Parlamentsdeutsch klingt das höflicher: Der vom Justiz- und Gesundheitsministerium erstellte Entwurf “wurde dem Koalitionspartner übermittelt und befindet sich derzeit in politischer Abstimmung”. Er werde “nach Finalisierung und Abschluss der politischen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einem mehrwöchigen, allgemeinen Begutachtungsverfahren unterzogen”.
ÖVP-Abgeordneter Marchetti sieht „Goodwill auf beiden Seiten“
Bei der ÖVP sieht man das naturgemäß anders. Es gebe “Goodwill auf beiden Seiten”, sagt Nico Marchetti, ÖVP-Abgeordneter und Mitglied der parlamentarischen LGBTI-Intergroup, dem Standard . Er sieht die Komplexität des Themas als Grund für die Verzögerung: Den Begriff “Konversionstherapie” an sich, was darunterfalle, und ob es sich um ein Verwaltungs- oder Strafdelikt handle.
Man wolle sich Diskussionen, die es in Deutschland nach der Verabschiedung eines Verbots der “Konversionstherapien” gegeben habe, ersparen, so der ÖVP-Mandatar. Marchetti sagt, er habe deshalb noch vor Weihnachten mit Justizministerin Zadić gesprochen und sei “guter Dinge”, dass es bald eine Einigung geben könne.
Yannick Shetty, LGBTIQ*-Sprecher der Neos, ist empört
Eine Antwort, die Shetty nicht wirklich zufriedenstellt. Der Oppositionspolitiker finde es “ungeheuerlich, dass nach mehr als drei Jahren grüner Führung im Justizressort immer noch kein gesetzliches Verbot von menschenunwürdigen Konversionstherapien an Jugendlichen vorliegt”, sagt er dem Standard – schließlich seien die Grünen auch für den Schutz von Menschenrechten gewählt worden.
“Tatsache ist: Nach drei Jahren fehlt ein gesetzliches Verbot immer noch. Was bedeutet das für die betroffenen Jugendlichen, die solche Therapien über sicher ergehen lassen mussten?”, ärgert er sich.