London stoppt schottisches Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen

Vor einigen Wochen hat das schottische Parlament eines der fortschrittlichsten Gesetze Europas auf den Weg gebracht, mit dem trans Menschen ihr Geschlecht auch rechtlich anpassen können. Der Regierung in London gefällt das nicht – nun dürfte der Konflikt eskalieren.

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Am 22. Dezember hatte das schottische Parlament die amtliche Änderung des Geschlechts erheblich vereinfacht – es ist nur mehr eine “Selbsterklärung” nötig. Verpflichtende Untersuchungen oder Gutachten sollen für trans Menschen künftig nicht mehr notwendig sein, das Mindestalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. 

Große Erleichterungen für trans Menschen in Schottland

Betroffene müssen auch nur mehr drei Monate (Minderjährige: sechs Monate) in ihrem angestrebten Geschlecht leben statt bisher zwei Jahre. Sie haben nach der Geschlechtsanpassung drei Monate Zeit, ihre Meinung wieder zu ändern. Damit ist das schottische Gesetz eines der fortschrittlichsten seiner Art – was nicht nur in Schottland für Diskussionen sorgt, sondern auch der konservativen Regierung in London nicht gefällt. 

Schon kurz nachdem das schottische Parlament das Gesetz beschlossen hatte, drohte London ein Veto des Gesetzes an – ein Vorgang, von dem die britische Regierung bis jetzt noch nie Gebrauch gemacht hat. Nun zeigt sich: Die Drohung war mehr als nur reines Säbelrasseln. 

Die Regierung in London hat angekündigt, das Gesetz zu verhindern

Montagabend hat Schottland-Minister Alister Jack bekanntgegeben, dass die britische Regierung die Reform blockieren werde. Nach „gründlicher Prüfung“ werde er auf eine Regelung zurückgreifen, mit der er verhindern könne, dass der Gesetzestext die Zustimmung des Königs erhalte und somit in Kraft treten könne, sagte Jack. 

Er habe sich die Entscheidung „nicht leicht gemacht“, sagte Jack und betonte, trans Menschen verdienten „Respekt, Unterstützung und Verständnis“. Seine Entscheidung basiere auf den rechtlichen Folgen des Gesetzes. Die Regierung befürchte, dass das schottische Gesetz gegen britische Gleichstellungsregeln verstoße. 

Die schottische Premierministerin will das Gesetz „verteidigen“

In Schottland ist die Empörung über den Schritt der Regierung von Premierminister Rishi Sunak groß. Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) schrieb auf Twitter von einem „frontalen Angriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament und seine Fähigkeit, seine eigenen Entscheidungen zu treffen“. 

“Meiner Meinung nach gibt es keine Grundlage, dieses Gesetz anzufechten”, so Sturgeon. Die schottische Regierung werde das Gesetz und das schottische Parlament “verteidigen”, kündigte sie an. Sturgeon warf der Zentralregierung vor, trans Menschen als “politische Waffe” zu benutzen. Sie kritisierte das “Veto aus Westminster” – ein historischer einmaliger Vorgang, der auch die angespannten Beziehungen zwischen Edinburgh und London weiter belasten dürfte. 

Eine geplante Reform des “Gender Recognition Acts” für ganz Großbritannien wurde vor wenigen Jahren von der damaligen Gleichstellungsministerin und späteren Premierministerin Liz Truss gestoppt. In der Republik Irland ist ein Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen ab 18 Jahren bereits seit 2015 in Kraft.