Mittwoch, 17. April 2024
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Slowenien hat die Ehe geöffnet

Vorreiterrolle für unser südliches Nachbarland: Seit 1. Februar können schwule und lesbische Paare in Slowenien heiraten. Damit ist der Staat zwischen Alpen und Adria das erste post-kommunistische Land, das die Ehe geöffnet hat.

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Seit Dienstag ist in Slowenien das neue Ehe-Gesetz in Kraft. Dorr heißt e: „Eine Ehe ist die lebenslange Vereinigung von zwei Menschen“ – ohne Einschränkung des Geschlechts. Das Gesetz wurde im Oktober mit großer Mehrheit im Parlament des 2,1 Millionen Einwohner:innen zählenden Landes beschlossen.

Slowenien ist das 14. EU-Land, in dem die Ehe geöffnet wurde

Schwule und lesbische Ehepaare können damit ab sofort heiraten und sind heterosexuellen Paaren in allen Bereichen gleichgestellt – auch im Adoptionsrecht. Slowenien ist der 14. EU-Mitgliedsstaat, der die Ehe öffnet – mit großer Unterstützung der Bevölkerung: Zwei Drittel der Slowen:innen sind mittlerweile für die Ehe-Öffnung.

In einem Tweet, der auch auf Deutsch gepostet wurde, schrieb die slowenische Regierung, indem Slowenien Lesben und Schwulen in der Ehe die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren gewähre, „schließen wir uns den fortgeschrittlichsten und liberalsten Demokratien der Welt an“.

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https://twitter.com/govSlovenia/status/1620352259673423872

Anlässlich der Ehe-Öffnung betonte die parteilose Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar: „Menschenrechte sind weder rechts noch links. Sie sind universell, wir alle haben sie.“ Wenn sich Gesellschaften weiterentwickeln, entwickelten sich auch Menschenrechte weiter, so die 54-Jährige. Man müsse für diese Rechte „jeden Tag“ kämpfen.

Eigentlich hätte die Ehe schon 2015 geöffnet werden sollen

Eigentlich hatte das slowenische Parlament bereits im März 2015 die Öffnung der Ehe beschlossen. Doch ein Refefendum, das von konservativen Kräften vorangetrieben wurde, verhinderte kurz vor Weihnachten 2015, dass das Gesetz auch in Kraft trat. Stattdessen führte Laibach 2017 Eingetragene Partnerschaften mit umfassenden Rechten und Pflichten für gleichgeschlechtliche Paare ein.

Dieses Jahr entschied der slowenische Verfassungsgerichtshof, dass auch gleichgeschlechtliche Paaren das Recht auf Heirat und Adoption von Kindern hätten und das Parlament daher die Gesetzgebung anpassen müsse. Dieser Forderung kam das Parlament nach. Auch diesmal wollten die Gegner der Ehe-Öffnung diesen durch einen Volksentscheid zu Fall bringen – und scheiterten sowohl am Parlament als auch am Verfassungsgericht.

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