Seit 2014 war Nicola Sturgeon, die auch Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) ist, „First Minister“ Schottlands – so lange wie niemand vor ihr. Heute, Mittwoch, berief die 52-Jährige überraschend eine Pressekonferenz ein: „Ich kündige meine Absicht an, als Regierungschefin und Chefin meiner Partei zurückzutreten“, sagte sie dabei. Es sei das „Privileg meines Lebens gewesen“, Schottland als Regierungschefin zu dienen.
Umstrittenes Selbstbestimmungsgesetz war nicht der Grund für den Rücktritt
Auch wenn diese Entscheidung für viele überraschend und für manche zu früh komme, wisse sie „mit meinem Herzen und meinem Verstand, dass das der richtige Zeitpunkt“ sei. Sie wolle als „First Minister“ und SNP-Chefin im Amt bleiben, bis jemand für die Nachfolge gefunden sei. Danach möchte sie als einfache Abgeordnete im schottischen Parlament bleiben.
Sturgeon widersprach Gerüchten, ihr Rücktritt könnte die Folge eines umstrittenen Gesetzes zur Selbstbestimmung von trans Personen sein, das auch innerhalb ihrer eigenen Partei kritisiert wurde. „Nein, das war nicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte sie auf der Pressekonferenz, bei der sie ihren Rücktritt Bekanntgab.
Die Entscheidung zum Rücktritt sei „nicht kurzfristig gefallen“. Sie merke mittlerweile, welchen körperlichen und psychischen Einfluss die großen Belastungen der CoV-Pandemie auf sie als Regierungschefin hatten. Sie hoffe, dass ihre Nachfolge Schottland in die Unabhängigkeit führen werde.
Das Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen sorgte in Schottland für Diskussionen
Mit dem umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz, für das das schottische Parlament Ende des vergangenen Jahres gestimmt hatte, soll unter anderem die Pflicht zu einem medizinischen Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Auch soll das Mindestalter für einen Antrag von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
Kritiker:innen des Gesetzes befürchten, dass Männer die vereinfachten Regeln ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, etwa Umkleideräume oder Toiletten. Unterstützer:innen sehen in dem Gesetz hingegen eine längst überfällige Reform, die trans Menschen ermöglichen könne, selbstbestimmt zu leben.
Die konservative Zentralregierung in London kündigte Mitte Jänner an, das Gesetz durch ein Veto zu verhindern – dem ersten, seitdem Schottland kurz vor dem Jahrtausendwechsel eine begrenzte Selbstbestimmung erhalten hatte.