Sonntag, 16. Juni 2024
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Keine HIV-positiven Bewerber bei der Polizei: Aids Hilfe kritisiert Diskriminierung

Wer HIV-positiv ist, kann in Österreich nicht in den Polizeidienst eintreten. Wer sich erst später als Polizist:in ansteckt, wird allerdings nicht entlassen. Für die Aids Hilfe Wien eine Ungleichbehandlung.

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Eigentlich gibt es in Österreich ein Berufsverbot für HIV-positive Menschen nur für Sexarbeit, in den meisten Berufen muss man dem Arbeitgeber den HIV-Status auch nicht mitteilen. Ausnahmen können Berufe sein, bei denen ein erhöhtes Risiko zum Austausch von Körperflüssigkeiten bestehen kann oder es Reisetätigkeiten gibt, wie etwa bei Pilot:innen.

HIV-Positive können sich in Österreich nicht bei der Polizei bewerben

Doch auch der Weg zur Polizei, die gerade dringend nach neuen Beamt:innen sucht, bleibt HIV-Positiven verwehrt. Sie sind vom Bewerbungsverfahren für den Polizeidienst ausgeschlossen, berichtet der ORF Wien .

Das Innenministerium begründet den Ausschluss damit, dass jede Erkrankung, die eine Dauermedikation erfordert, einen Ausschlussgrund darstelle. Das treffe nicht nur auf HIV, sondern „auf eine Vielzahl von Erkrankungen zu“, etwa auch auf körperliche Beeinträchtigungen.

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Längere Einsätze – wie etwa bei Großdemonstrationen – könnten die Einnahme der Medikamente behindern, so ein Sprecher des Innenministeriums. Das könne vom Innenministerium als Dienstgeber hinsichtlich der Fürsorgepflicht nicht riskiert werden.

Aids Hilfe Wien: „Wir sehen das als Diskriminierung“

Eine Einschätzung, die von der Aids Hilfe Wien (AHW) nicht geteilt wird. „Wir sehen das als Diskriminierung“, so AHW-Geschäftsführerin Andrea Brunner: „Wenn man in Therapie ist, spricht nichts dagegen zu arbeiten.“ Denn in den meisten Fällen würde diese Therapie aus einer Tablette am Tag bestehen. „Ich kann mir keinen Einsatz vorstellen, bei dem ich nicht täglich eine Tablette nehmen kann“, so Brunner.

Und das ist nicht die einzige Ungleichbehandlung in den Reihen der Polizei, wenn es um eine HIV-Infektion geht. Denn der Ausschluss HIV-positiver Menschen gilt nur im Bewerbungsverfahren. Wer sich ansteckt, während er im Bundesdienst ist, werde nicht gekündigt, geht aus einer Anfrage von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner an Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hervor. Allerdings würde die Tauglichkeit für den Exekutiv- oder Außendienst überprüft und gegebenenfalls Änderungen bei der Einsatzart vorgenommen.

Scharfe Kritik auch von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Karner

„Dass gerade bei der Polizei, wo wir händeringend engagierte Personen mit einem klaren Fokus auf die Menschenrechte suchen, Menschen aufgrund eines Virus, das unter richtiger Behandlung weder ansteckend noch gefährlich ist, ausgeschlossen werden, ist einfach inakzeptabel“, ärgert sich Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Gruppierung SoHo ist.

Ihn erinnere diese Praxis „eher an die 1980er Jahre als an das 21. Jahrhundert, und sie muss schnellstmöglich enden“. Er fordert von Karner den „sofortigen Stopp der Diskriminierung HIV-positiver Personen“. Denn „wer seinen Mitmenschen als Polizist helfen will, soll das ohne unwissenschaftliche Diskriminierung tun können“, so Lindner.