Das Parlament in der Hauptstadt Kampala hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht. Damit ist Uganda unter den mehr als 30 Ländern in Afrika, die Homosexualität bestrafen, eines mit den härtesten Strafen.
Bis zu zehn Jahre Haft für Menschen die sich als Mitglieder der LGBTI-Community definieren
Menschen, die gleichgeschlechtliche Handlungen vollziehen, gleichgeschlechtliche Beziehungen eingehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, müssen sieben bis zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen rechnen.
Gleiches gilt für Menschen, die sich als auch nur als Mitglieder der LGBTI-Community definieren. Lesben und Schwule, die sich „schwerer Vergehen“ schuldig machen, droht dem neuen Gesetz zufolge sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen darunter fallen, haben die Abgeordneten allerdings nicht konkretisiert.
Auch die Unterstützung sexueller Minderheiten wird mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft
Und das Gesetz droht nicht nur Angehörigen der LGBTI-Community mit drakonischen Strafen: Wer Homosexuelle wissentlich beherbergt, sie medizinisch versorgt oder ihnen rechtlichen Beistand leistet, kann ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, „das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet“. Während der Debatte forderte eine Parlamentarierin, Homosexuelle zu kastrieren. Fox Odoi-Oywelowo, einer der wenigen Parlamentarier, die Kritik an dem Gesetz äußerten, wurde von seinen Kollegen ausgepfiffen.
Das Gesetz tritt mit der Unterschrift von Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni in Kraft. Der 78-Jährige hat im Vorfeld bereits seine Unterstützung für das Gesetz angekündigt. Zuletzt hatte im Jahr 2014 die Justiz aus formalen Gründen ein bereits von Museveni unterschriebenes Gesetz blockiert, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslanger Haft bestraft hätte. Im Jahr 2019 hatte er ein Gesetz blockiert, nachdem internationaler Druck aufgebaut wurde.
Nur internationaler Druck kann das Gesetz nun noch verhindern
Diese formiert sich nur langsam. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete das Gesetz als eines der „schlimmsten seiner Art in der Welt“. Er warnte, das Gesetz könne einen „Blankoscheck für die systematische Verletzung“ der Menschenrechte von „lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen in Uganda“ bieten.
Tigere Chagutah, Direktor für Süd- und Ostafrika bei Amnesty International, forderte Museveni auf, „dringend“ sein Veto gegen das „entsetzliche“ Gesetz einzulegen: „Dieses vieldeutige, vage formulierte Gesetz kriminalisiert sogar diejenigen, die Homosexualität ‚fördern‘“, erklärte er. SPÖ-Europaparlamentatierin Petra Mayr möchte „dieses Thema gerne als wichtigen Teil des Dialogs im Rahmen der Entwicklungspolitik auf die Agenda setzen“.
Hetze gegen sexuelle Minderheiten ist in Uganda an der Tagesordnung
Hetze gegen sexuelle Minderheiten ist in dem rund 45 Millionen Einwohner zählenden Land im Osten Afrikas an der Tagesordnung. Das Gesetz hat in der Bevölkerung breiten Rückhalt. Seit Jahren überbieten sich religiöse und politische Führer mit homophoben Äußerungen. Zuletzt kündigte die lokale anglikanische Kirche an, aus der Weltgemeinschaft auszutreten, da die Church of England künftig verheiratete lesbische und schwule Paare segnet.
Für die LGBTI-Community in Uganda verschlimmert sich die Lage dadurch weiter. „Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen“, sagte eine 23-jährige trans Frau der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie sagte, eine Gruppe Jugendliche habe sie vor zwei Wochen angegriffen und gedroht, ihre Hoden abzuschneiden, um sie „zu einer richtigen Frau zu machen“.
Gesetz verletzt Grundrecht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. „Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend“, sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei HRW. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.
Und auch in anderen Ländern der Region verschärfte sich das Klima für Angehörige sexueller Minderheiten. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. In fast allen Ländern Ostafrikas drohen Homosexuellen Haftstrafen, in Somalia sogar die Todesstrafe.