Seit gut einem Jahr verbietet das „Don’t Say Gay“-Gesetz in Florida Lehrer:innen öffentlicher Schulen, vom Kindergarten bis zur dritten Schulstufe über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen. Lehrer:innen, die gegen das Gesetz verstoßen, können suspendiert oder entlassen werden. In den oberen Schulstufen wurde es erschwert, queere Menschen zu erwähnen.
Am Parlament vorbei: In den Gremien sitzen DeSantis‘ Vertraute
Nun will der Republikanische Gouverneur Ron DeSantis das vollständige Verbot auf alle Altersstufen ausweiten. Die Entscheidung darüber soll nicht das Parlament des US-Bundesstaates treffen: Stattdessen soll der Bildungsausschuss nächsten Monat über die Erweiterung des „Don’t Say Gay“-Gesetzes abstimmen.
Basis der Erweiterung ist ein Entwurf des Bildungsministeriums – beide Einrichtungen werden von Vertrauten von Gouverneur DeSantis kontrolliert. Damit muss die Erweiterung des Verbots lokalen Medien zufolge auch nicht vom Parlament beschlossen werden.
Als konservativer Hardline ins Rennen um die US-Präsidentschaft
Ron DeSantis positioniert sich als erzkonservativer Politiker und Verteidiger traditioneller Werte – auch im Rennen um die US-Präsidentschaft. Dafür kämpft er gegen das, was er „liberale Indoktrination“ durch die Demokraten nennt. Dazu gehört auch das Thematisieren queerer Themen in Schulen. Der Gouverneur argumentiert, dass Kinder darüber nicht in der Schule hören sollen, sondern zu Hause von ihren Eltern.
Floridas Bildungsekretär Manny Diaz jr. geht noch einen Schritt weiter. Er hat getwittert, dass „die Schüler ihre Zeit in der Schule verbringen sollen, um akademische Kernfächer zu lernen, und ihnen nicht radikale Gender- und Sexual-Ideologie aufgezwungen werden soll“.
Verlierer dieses ideologischen Kampfes sind junge Menschen, die einer sexuellen Minderheit angehören „Das ist ein Angriff und ein Kulturkrieg gegen LGBTQ-Familien“, sagt Michael Rajner, ein LGBTI-Aktivist in Fort Lauderdale: „Wir leben in einer Zeit, in der wir eine Erosion der Rechte und Schutzmaßnahmen feststellen, an deren Erreichung so viele Menschen in der Community gearbeitet haben.“