Wenn es um den Schutz intergeschlechtlicher Kinder geht, hat Österreich schon seit langem Handlungsbedarf. Bereits 2015 rügte der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) Österreich, weil nicht notwendige Operationen und Behandlungen von intergeschlechtlichen nicht verboten sind.
Außer einer Absichtserklärung hat sich bis jetzt nicht viel getan
Im Jahr 2020 forderte schließlich der UN-Kinderrechtsausschuss Österreich auf, diese Behandlungen zu verbieten. Bei diesen werden intergeschlechtliche Kinder oft bereits im Kleinkindalter einem Geschlecht „angeglichen“ – ohne auf die Bedürfnisse und Empfindungen des Kindes Rücksicht zu nehmen. Experten bezeichnen diesen Vorgang deutlich als Genitalverstümmelung.
Im „Regenbogenmonat“ Juni 2021 haben schließlich Nico Marchetti von der ÖVP und Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen schließlich einen Entschließungantrag im Nationalrat eingebracht, der intergeschlechtliche Kinder schützen soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Doch einen entsprechenden Gesetzesentwurf gibt es bis heute nicht.
„Die Regierungsparteien müssen handeln“
„Wir warten seit fast zwei Jahren auf ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Bis heute liegt kein Entwurf vor. Die Regierungsparteien müssen handeln und den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern endlich auf die Agenda setzen“, ärgert sich Luan Pertl, Vorstandsmitglied des Vereins Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) sowie Mitglied der Plattform Intersex Österreich.
Leidtragende dieser Untätigkeit sind die betroffenen Kinder, so Pertl weiter: „Denn bis heute erleben Kinder mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale nicht-notwendige medizinische Eingriffe, die mitunter schweres Leid verursachen. Hier gibt es Rechtslücken, die dringend geschlossen werden müssen.“
Eine Forderung, mit der Intersex-Aktivist:innen nicht alleine sind. „Ähnliches fordern zahlreiche internationale Organisationen von der UNO bis zum Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission“, wie Luan Pertl erklärt. Wann der Nationalrar nun ein Gesetz zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder verabschieden will, bleibt aber weiterhin unklar.