Freitag, 29. März 2024
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Ungarn lädt zum anonymen Vernadern von Regenbogenfamilien ein

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein neues Gesetz verabschiedet, das Regenbogenfamilien das Leben schwer machen soll - eine Woche, nachdem die Europäische Kommission Ungarn wegen seinem Gesetz gegen „LGBT-Propaganda“ vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.

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Die ungarische Verfassung definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau und die Familie als Gemeinschaft von einem Mann als Vater, einer Frau als Mutter und Kindern – und genau das kann Regenbogenfamilien mit dem Gesetz, das am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedet wird, zum Verhängnis werden.

Eine Strafe für alle Familien, die nicht aus Vater, Mutter und Kind bestehen

Denn das Gesetz, das der stellvertretende Premierminister Zsolt Semjén im Februar 2023 eingebracht hat, könnte Familien, die nicht diesem Bild entsprechen, eine Strafe einbringen, weil sie gegen die „verfassungsrechtlich anerkannte Rolle von Ehe und Familie“ verstoßen, wie es im Gesetz heißt. Das betrifft vor allem Regenbogenfamilien.

Ebenfalls verboten ist es in Ungarn künftig, das „Recht des Kindes auf eine Identität, passend zum Geschlecht während der Geburt“ zu verletzen – also trans Kindern die Möglichkeit zu geben, sich ihrer Geschlechtsidentität entsprechend zu entwickeln.

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Das Gesetz sieht die anonyme Meldung von Regenbogenfamilien vor

Um das Gesetz durchzusetzen, können anonym Meldungen von „jeder Person und Organisation, die die wahre Bedeutung von Familien – wie in der ungarischen Verfassung definiert – leugnet oder verändern will“ gemacht werden. Regenbogenfamilien können in Ungarn künftig also anonym vernadert werden. Dafür missbraucht die ungarische Regierung eine EU-Richtlinie, die eigentlich zum Schutz von Whistleblowern gedacht ist.

„Das ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass das Orban-Regime die EU nicht mehr ernst nimmt“, sagt Rémy Bonny, Experte für die Situation von LGBTI in Mittel- und Osteuropa und Direktor der belgischen LGBTI-NGO Forbidden Colours: „Während EU-Gesetze umdefiniert werden, wird Brüssel im Grunde von Ungarn getrollt.“ Orban gehe dabei nach einem „Drehbuch des Kremls“ vor, so Bonny.

EU hat Ungarn wegen eines Gesetzes gegen „LGBT-Propaganda“ geklagt

Vor einer Woche hat die Europäische Kommission, unterstützt von 14 Mitgliedsstaaten, Ungarn wegen eines Gesetzes gegen „LGBT-Propaganda“ vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Das Gesetz nach russischem Vorbild verbietet die Darstellung queerer Menschen im öffentlichen Raum. 

Das sei ein Verstoß gegen Grundrechte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Nichtdiskriminierung, heißt es aus Brüssel.

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