Mittwoch, 24. Juli 2024
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FPÖ macht gegen Pubertätsblocker für trans Jugendliche mobil

Die FPÖ macht wieder gegen die Rechte sexueller Minderheiten mobil. Diesmal fordert sie im Parlament ein Verbot der Verschreibung von Pubertätsblockern für trans Kinder.

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Im Jänner wollte die FPÖ von Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen wissen, was er von Pubertätsblockern halte. Diese Medikamente zögern die Pubertät von mutmaßlich trans Jugendlichen heraus und geben ihnen so mehr Zeit. Werden sie nicht mehr genommen, wird ihre Wirkung aufgehoben.

Für den Gebrauch der Medikamente gibt es eine Leitlinie des Ministeriums

In Österreich dürfen die Medikamente als Off-Label-Use verschrieben werden. Das heißt, die Behandlung von trans Jugendlichen ist eine – medizinisch bekannte – „Nebenfunktion“ der Medikamente. Der Einsatz dieser Pubertätsblocker erfolgt in Österreich nach der entsprechenden Leitlinie des Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2017.

In seiner Anfragebeantwortung betont Gesundheitsminister Rauch die korrekte Verwendung dieser Medikamente: „Ein Zugang zu geschlechtsaffirmativer Behandlung ist bei gegebener medizinischer Indikation sinnvoll“, so der Minister abschließend. Doch das scheint der FPÖ nicht zu gefallen.

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Standard bei der Behandlung von trans Jugendlichen für FPÖ „Skandal höchster Ordnung“

Sie hat am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats die Verschreibung von Pubertätsblockern als „Skandal höchster Ordnung“ bezeichnet, da diese ihrer Meinung nach „irreversible Schäden“ hervorrufe – und 14-Jährige in diesem Punkt über ihren Körper selbst bestimmen können.

Der Einsatz von Pubertätsblockern müsse gesetzlich ausschließlich auf medizinisch indizierte und in der Behandlung alternativlose Fälle eingeschränkt werden, so FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak im Gesundheitsausschuss. Er forderte ein Verbot der Off-Label-Verschreibung der Medikamente.

Der Antrag der FPÖ wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt

Widerspruch zur FPÖ-Forderung kam von SPÖ und Grünen. Die Darstellung der FPÖ sei falsch, es gebe klare Vorgaben für die Anwendung solcher Medikamente und die Ärzt:innen hätten die Letztentscheidung zur Verschreibung, betonten der Grüne Ralph Schallmeiner und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Sie sahen einen Zusammenhang mit der Politik der FPÖ gegen die LGBTI-Community.

Ein Entschließungsantrag der FPÖ zum Verbot der Off-Label-Verschreibung von Pubertätsblockern wurde mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen vertagt – was im parlamentarischen Betrieb als „Begräbnis erster Klasse“ gilt.