Donnerstag, 18. April 2024
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Verkündung der Präsidentschafts-Kandidatur wird für DeSantis zum DeBakel

Ziemlich danebengegangen ist für Ron DeSantis die Verkündigung seiner Kandidatur für das US-Präsidentenamt. Doch das soll nicht darüber hinwegtäuschen, wie gefährlich der Gouverneur von Florida auch für die LGBTI-Community ist.

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Ron DeSantis, amtierender Gouverneur von Florida, wählte für seine „große Ankündigung“ einen Audio-Stream auf Twitter, gemeinsam mit dem Plattform-Chef Elon Musk. Doch die 500.000 eingeloggten User hörten vor allem Pausenmusik, Rückkoplungen und Tonaussetzer.

Ein perfekt orchestrierter Einstieg in die Kampagne sieht anders aus

Eine gute halbe Stunde dauerte es, bis die technischen Probleme auf Twitter gelöst waren – und DeSantis seine Botschaft loswerden konnte: „Ich kandidiere als Präsident, um unser großes amerikanisches Comeback anzuführen“, sagte er. Doch da war bereits der misslungene Wahlkampfstart das Thema.

Zwar gehörte der Gouverneur von Florida mit seiner Ankündigung zu den Trend-Themen auf Twitter, allerdings unter dem wenig schmeichelhaften Hashtag „#DeSaster“. Der rechte TV-Sender Fox News bezeichnete die Ankündigung als „Desaster auf Twitter“, und der amtierende Präsident Joe Biden twitterte zeitgleich einen Link auf die Spendenseite seiner Kampagne – mit dem Hinweis: „Dieser Link funktioniert“.

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Spott und Häme von allen Seiten, auch von Donald Trump

Und auch der größte Konkurrent in den Reihen der eigenen Partei ließ sich die Vorlage nicht entgehen. „Anstatt dankbar zu sein, greift DeSantis nun genau den Mann an, der seine Karriere gerettet hat“, ließ Donald Trump in einem Video auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform „Truth Social“ wissen. Es gebe nur einen, der Amerika wieder großartig machen könne – und der heiße Donald Trump.

Doch das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ron DeSantis ein ernst zunehmender Kandidat für das Weiße Haus ist – und für die LGBTI-Community ein äußerst gefährlicher. Er positioniert sich am rechten Rand, macht „Trumpismus ohne Trump“, wirkt seriöser im Auftritt, ist aber mindestens ebenso hart in der Sache. In Florida zeigt er das auch, in dem er die Rechte der queeren Community einschränkt.

Kampf gegen sexuelle Minderheiten als politisches Markenzeichen

So hat DeSantis im letzten Jahr das „Don’t say Gay“-Gesetz in Kraft gesetzt. Es verbot Lehrer:innen, mit Kindern bis zur dritten Klasse über sexuelle Vielfalt zu reden und Themen wie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den Lehrplan aufzunehmen. Dieses Jahr hat er das Gesetz dann am Parlament vorbei auf alle Schulstufen ausgeweitet.

Anfang Mai hat DeSantis dann die Behandlung von trans Jugendlichen praktisch verboten. Ein Gesetz verbietet in Florida chirurgische Eingriffe, Behandlungen mit Pubertätsblockern oder Hormontherapien für trans Jugendliche. Auch der Zugang zu Behandlungen für Erwachsene wird durch das Gesetz eingeschränkt.

Einschränkungen für trans Jugendliche oder queere Personen im Krankenhaus

Dabei ist er nicht alleine: Ähnliche Gesetze zu Lasten von trans Personen haben in den vergangenen Monaten ein Dutzend republikanisch regierter Bundesstaaten verabschiedet. In Tennessee wurden Auftritte von Drag Queens vor Minderjährigen praktisch verboten.

Kurz darauf hat DeSantis ein Gesetz unterzeichnet, das es medizinischem Personal und Krankenkassen erlaubt, queeren Menschen Behandlungen oder finanzielle Unterstützung zu verweigern.

Eine Woche danach hat DeSantis die öffentliche Finanzierung von Programmen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion an den öffentlichen Universitäten von Florida verboten. Auch die Behandlung von Gender Theories und der Critical Race Theory über Rassismus in den USA in Uni-Pflichtkursen wurde mit dem Gesetz untersagt.

„Staatlich verordnete Zensur“ zu Lasten von Minderheiten

Für Kritiker:innen ist das „staatlich verordnete Zensur“. Und auch hier ist DeSantis nicht alleine. Das Abwürgen von Diversitätsprogrammen durch entsprechende Gesetze gibt es in 19 weiteren US-Bundesstaaten.

Und das sind nicht die einzigen Einschränkungen, die erzkonservative Kreise für die queere Community planen – immer wieder kommen neue Vorschläge, die sich an Absurdität überbieten. Mit Ron DeSantis hätten sie einen freudigen Unterstützer im Weißen Haus.

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