Wie die ugandische Parlamentspräsidentin Anita Annet Among am Montag erklärt hat, hat Präsident Yoweri Museveni das international umstrittene Gesetz gegen homosexuelle Handlungen am Montag unterzeichnet. Damit ist es in Kraft getreten. Lokalen Medien zufolge hat auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung bestätigt.
Todesstrafe für „Wiederholungstäter“
Das Gesetz verschärft die Strafen auf gleichgeschlechtlichen Sex und Unterstützer:innen der LGBTI-Community. Für Lesben und Schwule, die der Vergewaltigung überführt werden oder Sex mit Unter-18-Jährigen, Über-75-Jährigen oder Behinderten haben, sowie für „Wiederholungstäter“ sieht das Gesetz unter Umständen die Todesstrafe vor. Einvernehmlicher schwuler oder lesbischer Sex wird mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft.
Wer sich in Uganda für die LGBTI-Community einsetzt, riskiert bis zu 20 Jahre Haft. Das hat auch direkte Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der LGBTI-Community. Wie der ugandische LGBTI-Aktivist Sam Ganafa der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtet, würden Krankenhäuser bereits jetzt Lesben, Schwule oder trans Menschen abweisen, weil sie Angst hätten, dafür von der Regierung bestraft zu werden.
Vor gut einem Monat hatte Präsident Museveni eine Version des Gesetzes wegen Bedenken noch an das Parlament zurückgeschickt. In der ursprünglichen Version hatte das Gesetz auch Lesben und Schwule, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung gegeben oder ihre sexuelle Orientierung nicht auslebten, kriminalisiert. Diese Passagen wurden nun aus dem Gesetz gestrichen. Die Todesstrafe ist hingegen geblieben.
Scharfe Kritik von UNO und Amnesty International
International sorgt die Verabschiedung des „Anti-Homosexualitäts-Gesetzes“ für harsche Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagte, das neue Gesetz werde Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBT-Menschen in Uganda weiter verankern.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte, mit dem Gesetz würden „systematische Verstöße gegen die LGBTQ-Rechte und die Rechte der gesamten Bevölkerung“ ermöglicht. Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien durch die Stigmatisierung der LGBTI-Community ernsthaft gefährdet, erklärte das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (Unaids).
USA will Engagement in Uganda neu bewerben, Niederlande streichen Geld
Der US-amerikanische Präsident Joe Biden forderte in einer Stellungnahme die sofortige Aufhebung des Gesetzes. Der US-Sicherheitsrat werde die Auswirkungen des Gesetzes auf alle Aspekte des US-Engagements in Uganda neu bewerten, einschließlich des Notfallplans zur Aids-Hilfe sowie eines für Uganda wichtigen Handelsabkommens.
Auch die Niederlande kündigten an, ihre Unterstützung für Uganda einzuschränken. So hat die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher entschieden, dass Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro ausgesetzt werden. „Es ist erschreckend, dass Uganda sich definitiv für eine extreme Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung entscheidet“, erklärte sie.
Auf Twitter verurteilte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock das Gesetz als „eklatante Verletzung von Menschenrechten“. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, das Gesetz verletze „grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind“.
Österreich unterstützt Uganda weiterhin
In Großbritannien teilte der zuständige Außen-Staatssekretär Andrew Mitchell mit, er sei „entsetzt“ über das Gesetz und lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Konkrete Folgen aus London oder Berlin gibt es für Uganda derzeit aber nicht.
Keine Reaktion gibt es bis jetzt aus dem österreichischen Außenministerium. Uganda ist seit 1992 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Diese fördert zur Zeit 17 Projekte, größtenteils zum Thema „Staat und Zivilgesellschaft“ mit einer Fördersumme von mehr als 27 Millionen Euro. „Uganda hat in den letzten Jahren zahlreiche positive Errungenschaften erzielt.“, heißt es dazu auf der Webseite der EZA.