Keinen positiven Ausblick auf die Situation der LGBTI-Community in Österreich hat Yannick Shetty, LGBTIQ*-Sprecher der Neos. „Das erste Mal seit Jahrzehnten erleben wir einen gesellschaftlichen Backlash, angetrieben in Europa von Ländern wie Ungarn oder Polen“, so Shetty heute bei einer Pressekonferenz vor dem Justizministerium.
Das erste Mal seit Jahren geht es für die LGBTI-Community in Österreich wieder rückwärts
Auch in Österreich gehe es zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder rückwärts, so Shetty – etwa, weil die ÖVP nicht ausschließt, dass sie nach den nächsten Nationalratswahlen FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf das Kanzleramt hievt. Bereits jetzt würden sich sechs von zehn schwulen und lesbischen Pärchen in Österreich nicht trauen, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten.
Gegen diese Rückschritte haben die Neos vier Forderungen an die Bundesregierung formuliert, allen voran ein Verbot von „Homo-Heilungen“. Außerdem fordern Neos Kampagnen gegen Diskriminierung, qualitätsvolle Sexualbildung an Schulen, die diverse Lebensrealitäten gleichwertig darstellt, sowie Schulungen für Behörden und die Polizei im Umgang mit LGBTI-Themen.
Für ein Ende von „Homo-Heilungen“ gibt es einen einstimmigen Parlaments-Beschluss
Beim Verbot von Konversionstherapien erinnert Shetty Justizministerin Alma Zadić von den Grünen daran, dass es dazu bereits seit mehr als zwei Jahren einen einstimmigen Entschließungsantrag des Nationalrats gibt. Derzeit hängt der Gesetzesentwurf im koalitionsinternen Abstimmungsverfahren bei der ÖVP. Um hier mehr Druck zu machen, starten die Neos außerdem eine Petition zum Verbot von „Homo-Heilungen“.
Wie viele dieser „Therapien“ es in Österreich gebe, konnte Shetty nicht beziffern. Würden Psychotherapeut:innen oder Ärzt:innen solche Behandlungen durchführen, würden sie gegen berufsrechtliche Normen verstoßen. Konversionstherapien würden allerdings oft nicht bei Therapeut:innen stattfinden, sondern etwa bei „klerikalen, erzkonservativen Familiencamps“. Mit einem Verbot würde man auch ein Signal setzen, dass ein solches Verhalten inakzeptabel sei, hofft der Neos-Abgeordnete.
Lob für den Wiener Parteifreund und Vizebürgermeister
In Wien, wo die Neos in der Koalition sitzen, „geht viel weiter“, so Shetty. Sein Parteifreund, der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, hob etwa das queere Jugendzentrum hervor, das vom Team des Regenbogenfamilienzentrums umgesetzt und noch heuer eröffnet werden soll. Im Juni soll außerdem ein Denkmal für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung von den Nationalsozialisten verfolgt und in Konzentrationslagern ermordet wurden, im Resselpark präsentiert werden.
Zuletzt war Wiederkehr in die Kritik der Community geraten, da sein Büro die Förderung für das Pride Village so gekürzt hatte, dass eine Durchführung nach Angaben der Veranstalter:innen nicht möglich war – und so muss die Wiener LGBTI-Community auch dieses Jahr auf diesen beliebten Treffpunkt am Rathausplatz verzichten.