Donnerstag, 28. März 2024
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Deutschland: Trans Aktivisten beschädigen Haus des Justizministers

In Gelsenkirchen haben offenbar Trans-Aktivist:innen das Haus des deutschen Justizministers Marco Buschmann von der FDP beschmiert - offenbar aus Protest, weil der Politiker beim gerade geplanten Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen Kritiker:innen zu sehr nachgegeben hat.

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Der Vorfall, der erst jetzt bekannt wurde, soll sich schon am 19. Mai zugetragen haben – einen Tag vor dem CSD in Gelsenkirchen. Wie die Welt berichtet, wurden die Wände des Hauses von Marco Buschmann beschmiert und eine Scheibe beschädigt.

Graffiti auf der Hauswand und eine eingeschlagene Scheibe

Buschmann hatte nach Informationen des Spiegel an diesem Tag Termine in Berlin. Nachbarn hätten die Polizei gerufen, „nachdem ihnen eine Graffiti-Schmiererei sowie eine leichte Beschädigung der Haustüre aufgefallen waren“, so die Polizei.

Nach Informationen der WAZ hat der Minister mittlerweile Strafanzeige gegen unbekannte Täter:innen gestellt. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz der Polizei Gelsenkirchen übernommen.

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Die Welt berichtet in diesem Zusammenhang über einen Eintrag im linksextremistischen Webportal Indymedia. Dort soll in einem Beitrag über den Vorfall stehen, dass das Haus des Justizministers in Gelsenkirchen „markiert“ worden war –  und zwar mit dem Schriftzug „Selbstbestimmung statt bathroom bills“ und dem Transgender-Anarchie-Symbol.

„Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen“.

Dass eine Scheibe in der Eingangstüre von Buschmanns Privathaus eingeschlagen wurde, wird auf Indymedia mit den Worten „Auch im Bezug auf die Glaselemente des Eingangs kam er in Genuss einer architektonischen Umgestaltung“ kommentiert. Danach gibt es eine Aufforderung zu weiteren gewaltsamen Aktionen „für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen“.

Grund für die Aktion ist demnach Protest gegen den aktuellen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes für trans Menschen sein, auf das Buschmann der linksextremistischen Plattform zufolge einen „transfeindlichen Einfluss“ nehmen soll. Dem Entwurf zufolge soll jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.

Heftige Diskussionen um das Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen

Während die großen LGBTI- und Trans-Verbände dem Entwurf trotz einiger Schwachstellen prinzipiell positiv gegenüber stehen, geht er radikalen Gruppen – je nach Position – entweder zu weit oder nicht weit genug.

Einer der Punkte, der von Trans-Verbänden kritisiert wird, ist, dass auf Bestreben Buschmanns unter anderem Einschränkungen beim Antidiskriminierungsrecht für trans Menschen und eine dreimonatige Wartezeit bis zur Anerkennung des neuen Geschlechtseintrags ins Gesetz eingefügt worden waren.

Gruppen, die gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen sind, versuchen hingegen mit absurden Aktionen von ihnen ausgemachte Schwachstellen des Gesetzes aufzuzeigen – zuletzt hat sich ein transfeindlicher Troll aus Deutschland in Wien als Frau ausgegeben, um in die Damensauna zu kommen. Das hatte prompt zu der erwarteten Empörung von rechts geführt.

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