Russland hat die „internationale LGBT-Bewegung“ auf eine Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt – obwohl es sie so gar nicht gibt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti am Freitag berichtet, bezieht sich die Einstufung auf „die internationale soziale LGBT-Bewegung und ihre Struktureinheiten“.
Die Behörde ist dem Kreml unterstellt
Die Liste wird von Rosfinmonitoring, dem Finanzkontrolldienst der Russischen Föderation, geführt. Dieser ist befugt, Bankkonten von Personen und Organisationen, die als Extremist:innen und Terrorist:innen eingestuft wurden, zu überwachen oder einzufrieren.
Die Behörde ist Präsident Putin unterstellt. Dementsprechend hängt es vom Kreml ab, wer auf dieser Liste landet. Dort befinden sich echte Terrororganisationen wie Al-Kaida genauso wie der verstorbene russische Oppositionelle Alexej Nawalny und einige seiner Verbündeten oder die Facebook- und Instagram-Mutter Meta.
Bereits seit November gilt die „internationale LGBT-Community“ als extremistisch
Bereits im vergangenen November hatte der Oberste Gerichtshof einem Antrag des russischen Innenministeriums zugestimmt, die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch einzustufen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten. Seitdem drohen für entsprechende Aktivitäten bis zu zehn Jahre Haft.
Weder damals noch jetzt haben die Richter:innen nicht klargestellt, wer genau ihrer Meinung nach unter die „LGBT-Bewegung“ falle. Dem entsprechend sind die konkreten Auswirkungen der Regelungen nicht bekannt – und der Spielraum der Behörden dementsprechend groß. Das wurde sowohl von Menschenrechtler:innen als auch von unabhängigen russischen Medien kritisiert.