In der US-Hauptstadt Washington hat sich das Repräsentantenhaus am Freitag kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte auf ein 1,2 Billiarden Dollar schweres Haushaltspaket geeinigt.
Um in der von den Republikanern dominierten Kammer eine Zustimmung zu dem Paket zu bekommen, mussten die Demokraten unter Präsident Joe Biden deutliche Zugeständnisse machen – auch in Bereichen, die mit dem Budget eigentlich nichts zu tun haben.
Außenminister Blinken hat zum Hissen der Flaggen ermuntert
So dürfen US-Botschaften als Teil der Einigung dieses Jahr keine Regenbogenflaggen hissen. An vielen Botschaftsgebäuden ist es in den letzten Jahren Tradition geworden, zur Pride-Saison oder dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai die Flagge zu hissen.
Das war konservativen US-Politikern schon lange ein Dorn im Auge. Unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump war deshalb schon 2019 ein solches Verbot erlassen worden. Sein Nachfolger Joe Biden von den Demokraten hat es allerdings wieder aufgehoben. Sein Außenminister Anthony Blinken hat sogar zum Hissen der Flaggen ermuntert.
Es gibt Schlupflöcher für das Beflaggungsverbot
Das Beflaggungsverbot gilt nun bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September. Es besagt, dass nur bestimmte Flaggen „über den Botschaften“ gehisst werden dürfen – lässt aber einigen Spielraum, etwa für Flaggen an anderer Stelle. Die Richtlinie untersagt auch nicht die Nutzung privater Regenbogenflaggen oder Veranstaltungen zu queeren Themen durch die Botschaften.
Nach Angaben der Demokraten hatten die Republikaner noch zahlreiche weitere LGBTI-feindliche Maßnahmen gefordert, um dem Budget zuzustimmen – diese seien aber abgewehrt worden. So sollten etwa allen Krankenhäusern, die Pubertätsblocker für trans Teenager verabreichen, die Förderungen gestrichen werden.
Konservative wollten noch weitere queerfeindliche Maßnahmen
Weitere Forderungen der Konservativen waren ein Stopp der Förderungen geschlechtsangleichender Maßnahmen durch das Gesundheitsministerium, ein Ende der Förderungen von Organisationen, die „Transgenderismus bewerben“, oder ein Verbot von Klagen des US-Justizministeriums gegen Bundesstaaten, die queere Bücher aus Bibliotheken verbannen. Auch diese konnten von der Regierung abgewehrt werden.
Eine radikale Gruppierung Trump-naher Republikaner hatte unter anderem auch einen Förderstopp rund um geschlechtsangleichende Maßnahmen in der Medizin gefordert, sowie für Schulen, die trans Personen ermöglichen, an Sportveranstaltungen ihres Geschlechts teilzunehmen. Auch diese Forderungen wurden nicht in die Einigung aufgenommen.