Sonntag, 21. Juli 2024
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SPÖ beteuert ihre Solidarität mit der LGBTI-Community

Anlässlich des Pride Month hat die SPÖ ihre Forderungen zum Schutz der queeren Community wiederholt und ihre Solidarität bekundet - auch, wenn es bei der nächsten Nationalratswahl keinen Fixplatz für einen queeren Kandidaten gibt.

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In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten SPÖ-Parteichef Andi Babler und Vertreter der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo erneut ein Verbot von „Konversionstherapien“, welche die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen ändern sollen und als gefährlich gelten. Einer aktuellen Umfrage zufolge soll in Österreich ein Drittel der Community damit Erfahrungen haben.

SPÖ fordert erneut ein Verbot von „Konversionstherapien“ – das an der ÖVP scheitert

Bereits zweimal gab es in dieser Sache einen Entschließungsantrag des Nationalrats. Das Justizministerium unter der Führung von Alma Zadić von den Grünen hat auch einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Doch dieser wird von der ÖVP abgelehnt.

Außerdem wiederholte die SPÖ ihre Forderung nach einem „Leveling up“, also eine Ausweitung beim Diskriminierungsschutz. Dieser ende in Österreich, sobald man den Arbeitsplatz verlasse, erklärte SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay. 

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Auch beim Diskriminierungsschutz steht die ÖVP auf der Bremse

So sei es in Österreich legal, wegen seiner sexuellen Orientierung keinen Platz in einem Lokal oder keinen Mietvertrag zu bekommen. In einigen Bädern werde Regenbogenfamilien auch die Familienkarte verwehrt. In Westeuropa stehe Österreich damit alleine dar. Verantwortlich dafür sei die ÖVP, die das „Levelling up“ seit Jahren blockiere.

SoHo-Frauensprecherin Tatjana Gabrielli sprach sich außerdem für ein Verbot von nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern, die biologisch nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, aus. Auch hier gibt es einen Nationalratsbeschluss, der auf Initiative der damaligen Grünen LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic in Zusammenarbeit mit Vertreter:innen der Betroffenen zustande gekommen ist.

Babler warnt vor einem Rechtsruck

Weiters warnte Babler vor einem Rechtsruck bei der Europa- und Nationalratswahl. Von den rechten Parteien würden Vorurteile geschürt und Stimmung gegen die queere Community gemacht. Das untergrabe Rechte und Sicherheit.

Die SPÖ betonte auch ihre Solidarität mit der queeren Community und hisste eine Regenbogenfahne auf der Parteizentrale in der Wiener Innenstadt. Ob allerdings nach der Nationalratswahl auch queere SPÖ-Politiker:innen ins Parlament einziehen, bleibt fraglich: SoHo-Vorsitzender Mario Lindner steht auf Platz elf der Bundesliste – das reicht bei den aktuellen Umfrageergebnissen der Partei nicht für ein Mandat.