Mittwoch, 24. Juli 2024
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Pride-Anschlagsplan: Nach einem Jahr noch immer keine Beweise fürs Gericht

Vor gut einem Jahr wurden drei Jugendliche festgenommen, weil sie einen Anschlag auf die Regenbogenparade geplant haben sollen. Die Verdächtigen mussten nach wenigen Tagen wieder enthaftet werden - die Ermittlungen dürften mittlerweile feststecken.

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Es war der Tag nach der Regenbogenparade, als die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stolz verkündete, einen Anschlag auf die Parade verhindert zu haben. Drei Verdächtige – damals 14, 17 und 20 Jahre alt – wurden nach dem Hinweis einen ausländischen Partnerdienstes festgenommen. Doch seitdem sind Erfolgsmeldungen in der Causa eher selten.

Es fehlt bis jetzt ein gerichtsfester Beweis für die Planung eines Anschlags

So mussten die Verdächtigen nach wenigen Tagen wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil der Staatsschutz keine gerichtsfesten Beweise für eine konkrete Anschlagsplanung nachweisen konnte.
Zuletzt setzte die DSN Hoffnungen in die Chats eines Jihadisten aus der Ukraine. Diese hätten offenbar die erhofften klaren Beweise für den Anschlag liefern können. Doch wie die Presse  berichtet, scheint dies nicht der Fall zu sein.

Das geht aus dem Strafakt des 17-Jährigen hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach soll er dem ebenfalls jugendlichen Ukrainer in einer konspirativen Telegram-Gruppe angekündigt haben, einen Anschlag auf die Regenbogenparade zu verüben. Dafür habe er ein Sturmgewehr und ein großes Messer kaufen wollen.

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Keine konkreten Hinweise in den Chats mit einem ukrainischen Jihadisten

Doch ein Anschlag auf die Regenbogenparade lässt sich aus den Chats, die von den ukrainischen Behörden ausgewertet wurden, nicht belegen. Das ist deshalb wichtig, weil die Warnung von einem ausländischen Dienst vor Gericht nicht verwendet werden kann. Die DSN braucht also noch einen anderen Beleg für einen Anschlag auf die Regenbogenparade.

Zwar meinte der 17-Jähjrige, er habe „auch mit anderen Bruder aus Österreich kommuniziert, er sagt, es gebe sehr viele Brüder, die eine Amaliyah planen“. Das Wort „Amaliyah“, übersetzte er in einer Einvernahme mit „terroristischen Anschlag“. Doch wer dieser „Bruder aus Österreich“ ist und was das Ziel des angeblich geplanten Anschlags sein soll, geht aus dem Chat nicht hervor.

Harte Kritik eines der Anwälte am Staatsschutz

„Die Ermittlungen bis dato haben keinen hinreichenden Tatverdacht zu einem möglichen Anschlagsplan auf die Pride geliefert. Auch die Ergebnisse aus der Ukraine konnten keinen Beitrag hierzu liefern“, erklärt der Anwalt Andreas Schweitzer, der den jüngsten Verdächtigen vertritt, der Presse.

Dass von den Mitgliedern dieser Chatgruppe eine Gefahr ausgeht, ist für den Staatsschutz aber unbestritten. Der Jihadist aus der Ukraine plante in Absprache mit professionellen Terroristen offenbar Anschläge in Europa, etwa in Frankreich und Belgien. In Brüssel wollte der Jugendliche sogar ein geheimes Waffendepot einrichten. Wegen den Plänen kam es bereits zu Festnahmen.

Beim Staatsschutz ist man von der Gefährlichkeit der Jugendlichen überzeugt

Bei dem mittlerweile 15-Jährigen und den beiden anderen Verdächtigen soll es – unabhängig vom Anschlag auf die Pride – Hinweise auf geplante terroristische Aktivitäten geben. So soll auf ihren Handys IS-Propaganda gefunden worden sein, beim Jüngsten auch Pläne zum Bau einer Bombe.

Bei den drei Verdächtigen handelt es sich um drei Österreicher. Der jüngste hat tschetschenische Wurzeln, die beiden anderen – es handelt sich um Brüder aus St. Pölten – haben bosnische Wurzeln. Sie bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.