Dienstag, 18. Juni 2024
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Georgien will Anti-Homo-Gesetz nach russischem Vorbild verabschieden

Die georgische Regierung treibt die Politik der Annäherung an Russland weiter voran: Nun soll ein Gesetz nach russischem Vorbild "LGBT-Propaganda" verbinden.

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Nach einem von der Bevölkerung abgelehnten Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ nach russischem Vorbild setzt die georgische Regierung ihren Kuschelkurs an das Nachbarland weiter fort – auf Kosten sexueller Minderheiten.

Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ soll Kinder schützen

So kündigte der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili letzte Woche an, die Regierungspartei Georgischer Traum werde ein Gesetz zum „Schutz von Minderjährigen und Familienwerten“ ins Parlament einbringen. Der Gesetzesentwurf betreffe die „Einschränkung der Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzests in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen“.

Das entspricht dem Gesetz gegen „Homo-Propaganda“, das unter dem Vorwand des Kinderschutzes in Russland verabschiedet und 2022 verschärft wurde. Nun ist dort jede Darstellung queeren Lebens in der Öffentlichkeit verboten. Zum ersten Mal hat die Regierung entsprechende Pläne im März geäußert.

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Die georgische Regierung nähert sich Russland an

Die Partei Georgischer Traum regiert das Land seit 2012. Nachdem sie zunächst eine liberale und pro-westliche Ausrichtung verfolgt hatte, ist sie in den letzten zwei Jahren auf eine anti-westliche und Russland-freundliche Rhetorik umgeschwenkt.

Zuletzt hat sie – trotz massiver Proteste der Bevölkerung – ein Gesetz gegen „ausländische Behörden“ verabschiedet, das es den Behörden ermöglicht, gegen Regierungskritiker vorzugehen.

Die Lage der Community in Georgien ist prekär

Das beunruhigt auch die Europäische Union – ist Georgien doch seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung würden einen Beitritt zur EU befürworten, er ist auch in der Verfassung des Landes verankert.

Die Lage sexueller Minderheiten in Georgien ist schon jetzt prekär. Im Juli 2023 hat ein Purin-treuer Mob von bis zu 5.000 Personen ein abgelegenes Parkgelände in der Hauptstadt Tiflis, in dem das Pride Fest stattfinden sollte, gestürmt und zerstört – ohne große Gegenwehr der spärlich abgestellten Exekutive, nur wenige Stunden, bevor die Veranstaltung beginnen sollte.