Mittwoch, 24. Juli 2024
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Sachsen-Anhalt: Queere Ansprechpersonen bei der Staatsanwaltschaft nicht erreichbar

Im Kampf gegen Queerfeindlichkeit haben auch die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt eigene LGBTI-Ansprechpersonen eingerichtet. Allerdings sind sie für betroffene Bürger:innen nicht direkt erreichbar.

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Mit einem „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen“ möchte das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt Queerfeindlichkeit den Kampf ansagen.

Die Polizei schult ihre Beamt:innen, das Engagement fällt auf

So gibt es etwa bei der Polizei seit mehreren Jahren eigene Ansprechpersonen für sexuelle Minderheiten, teils nebenamtlich. Sie arbeiten nach außen – mit den Opfern – und nach innen – mit den Kolleg:innen. Mit Erfolg: Zur diesjährigen CSD-Saison gibt es eigene Schulungen, und auch den Veranstalter:innen ist das Engagement deutlich aufgefallen.

Vielleicht sollten sich die Staatsanwaltschaften des Bundeslandes daran ein Beispiel nehmen. Denn die dortigen „Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ haben in den letzten beiden Jahren kein einziges Gespräch mit Zeug:innen oder Opfern queerfeindlicher Straftaten geführt.

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Mit den Ansprechpartner:innen in den Staatsanwaltschaften können Betroffene nicht direkt in Kontakt treten

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade und Eva von Angern von der Linken hervor. Dort heißt es weiter, es gebe zwar diese Ansprechpersonen, doch Bürger:innen könnten nicht direkt mit ihnen in Kontakt treten. 

Auch für Flyer oder Informationsmaterialien über die Arbeit der LGBTI-Ansprechpartner bei den Staatsanwaltschaften „ergab sich bislang kein Erfordernis“, wie es von der Landesregierung heißt. Das sehen die Fragestellerinnen anders. Es gebe „dringenden Verbesserungsbedarf bei den Staatsanwaltschaften“, heißt es dazu aus dem Büro von Henriette Quade.

Zahl der queerfeindlichen Übergriffe in Sachsen-Anhalt ist im Vorjahr massiv gestiegen

Die Zahl der gemeldeten queerfeindlichen Übergriffe in Sachsen-Anhalt ist im letzten Jahr massiv angestiegen: Insgesamt 49 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung hat die Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 registriert – im Jahr zuvor waren es gerade einmal 23. Dabei ging es in 14 Fällen um Körperverletzung und zehn Mal um Volksverhetzung.

Bei Hasskriminalität gegen die Geschlechtsidentität – also vor allem gegenüber trans Menschen – zählte die Polizei in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr 20 Delikte, um sechs mehr als im Vorjahr. Auch dabei handelte es sich um Beleidigungen, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. 

Mobile Opferberatung registriert eine Verdopplung der Gewalt gegen queere Menschen

Ähnlich sehen die Daten der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt aus. Sie hat eine Verdopplung der Gewalt gegen queere Menschen verzeichnet: So hat die NGO im Vorjahr 22 Angriffe mit 32 direkt betroffenen gezählt. im Jahr zuvor waren es noch elf Angriffe mit 14 Betroffenen. In zehn Fällen habe es sich um einfache, in sieben um gefährliche Körperverletzungen gehandelt.

Das Innenministerium empfiehlt Betroffenen, die Taten anzuzeigen – doch spätestens bei den Staatsanwaltschaften scheint dann es zu haken. „Wir wissen, dass starker Verdruss herrscht in der Community“, so Falko Jentsch, Vorstandsmitglied des CSD Magdeburg. Angegriffene schilderten das Erlebte lieber über Social Media oder WhatsApp, weil sie sich gegenüber der Polizei nicht rechtfertigen wollten.