Samstag, 20. Juli 2024
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Spanien: Rechte wegen Pride-Flagge am Parlament der Balearen zerstritten

Empörung bei den spanischen Rechten auf den Balearen: Weil die spanische Volkspartei (PP) für das Aufhängen einer Pride-Flagge im Lokalparlament ist, spricht die rechtspopulistische Vox von Verrat.

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Auf den Balearen sorgt ein Streit um eine Regenbogenflagge innerhalb der rechten Fraktionen des Parlaments für Unruhe. Konkret geht es um jene Flagge, die am 28. Juni – dem Tag der Pride in Mallorca – als Zeichen der Solidarität mit der LGBTI-Community am Gebäude des Lokalparlaments der Balearen in der Hauptstadt Mallorca gehisst werden soll.

Dieses Jahr war auch die Volkspartei für das Hissen der Flagge – was die Rechtspopulisten schäumen lässt

Denn wie die Tageszeitung Diario de Mallorca berichtet, stimmte neben den beiden linken Fraktionen auch die konservative PP, die auf den Balearen mit Marga Prohens die Präsidentin stellt, für das Hissen der Flagge. Im letzten Jahr hatte die rechte Mehrheit das Hissen der Flagge noch verhindert.

Das empört die rechtspopulistische Partei Vox. Sie toleriert die konservative Regierung im Rahmen eines Paktes und stellt mit Gabriel Le Senne den Parlamentspräsidenten. Dieser fühlt sich nun von der PP hintergangen und sprach am Donnerstag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz von „Verrat auf ganzer Linie“.

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Die Rechtspopulisten beschuldigen die Volkspartei des Vertragsbruchs

„Diese Flagge ist nicht offiziell und repräsentiert nicht die gesamte LGBTI-Gemeinschaft, sondern nur eine Lobby“, erklärte er weiters. Weiters sagte Le Senne, dass er mit dem ersten Vizepräsidenten des Parlaments, Mauricio Rovira von der PP, eine Vereinbarung getroffen habe, dass am Parlament keine „inoffiziellen Symbole“ aufgehängt werden sollen, sofern das Präsidium das nicht einstimmig beschließt.

Diese – nicht schriftlich festgehaltene – Vereinbarung habe die PP nun gebrochen, so der Vox-Politiker. „Das ist sehr ernst und könnte Konsequenzen haben“, drohte Le Senne, ohne allerdings ins Detail zu gehen. Bei der Vorbereitung des Präsidiums soll Rovira bestätigt haben, gegen das Hissen der Flagge zu stimmen, „aber im Laufe der Sitzung teilte er mir mit, dass er den Auftrag erhalten habe, dafür zu stimmen“, so Le Senne.

Die konservative Volkspartei hält dagegen

Dem widerspricht die stellvertretende PP-Sprecherin Marga Durán: Im letzten Jahr sei ein Gesetzesvorschlag eingebracht worden, dass dieses Jahr die Pride-Flagge aufgehängt wird – und ein Änderungsantrag der PP, dass Entscheidungen über Flaggen, die sich auf die Weltlage beziehen, vom Präsidium einstimmig getroffen werden müssen, wurde abgelehnt.

„Jetzt, wo zwei politische Parteien das Aufhängen der Flagge beantragt haben, sind wir der Meinung, dass dies geschehen sollte, weil es ein parlamentarisches Mandat gibt; das Plenum hat es gebilligt“, macht Durán klar.

Für den Vox-Politiker ist die Regenbogenflagge ein „Symbol der Spaltung“

Die Flagge, vom Vox-Politiker als „Symbol der Spaltung“ bezeichnet, wird trotz des Widerstand des Präsidenten vom Parlament wehen: Le Senne erkläre, er werde das Hissen der Flagge nicht verhindern, weil „es zwingend erforderlich ist, die Vereinbarung einzuhalten, und ich werde keinen Beamten anweisen“, sie nicht an der Fassade des Lokalparlaments anzubringen.

Weiters erklärte der Politiker, dass er auf Wunsch seiner Parteiführung in Madrid vor die Medien getreten sei, um gegen das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Parlament zu protestieren.