Mittwoch, 24. Juli 2024
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Namibia: Höchstgericht kippt Verbot von Homosexualität

In Namibia hat das Höchstgericht jene Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen, aufgehoben. Ein wichtiger Sieg für LGBTI-Aktivist:innen in Afrika, die in den letzten Jahren einige Rückschläge hinnehmen mussten.

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Großer Sieg für die LGBTI-Community in Afrika: Der Oberste Gerichtshof von Namibia hat jene Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen aufgehoben. Sie stammen noch aus der Kolonialzeit des Landes.

Vorurteile können kein Verbot begründen, machen die Richter klar

Das Höchstgericht erklärte die Straftatbestände „Sodomie“ und „unnatürliche sexuelle Handlungen“ für „verfassungswidrig und ungültig“. Damit haben die drei Richter:innen ein Gesetz aus dem Jahr 1927 gekippt, das Namibia aus der Zeit der südafrikanischen Besetzung übernommen hatte.

„Welche Bedrohung stellt ein schwuler Mann für die Gesellschaft dar, und wer muss vor ihm geschützt werden“, heißt es in dem Urteil: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Durchsetzung privater moralischer Ansichten eines Teils einer Gemeinschaft (selbst wenn sie die Mehrheit dieser Gemeinschaft bilden), die zu einem großen Teil auf nichts anderem als Vorurteilen beruhen, nicht als ein solcher legitimer Zweck gelten kann.“

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Das gelte umso mehr, da die selbe einvernehmliche Handlung zwischen einem Mann und einer Frau nicht unter Strafe gestellt sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es steht noch nicht fest, ob die namibische Regierung gegen das Urteil berufen wird. Es gab zwar nur wenige Festnahmen und Verurteilungen nach dem Gesetz, allerdings trug es zur Diskriminierung von LGBTI-Personen in Namibia bei – inklusive Gewalt durch die Polizei.

Eine bahnbrechende Entscheidung – nicht nur für Namibia

Die Klage eingereicht hatte der ugandische LGBTI-Aktivist Friedel Dausab. „Ich bin überwältigt. Ich bin so glücklich. Das ist wirklich ein bahnbrechendes Urteil, nicht nur für mich, sondern für unsere Demokratie“, sagt er in einer ersten Stellungnahme: „Aufgrund dieser Entscheidung fühle ich mich in meinem eigenen Land nicht mehr wie ein Verbrecher auf der Flucht, nur weil ich so bin, wie ich bin“

Queere Aktivist:innen begrüßen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Windhoek. „LGBT-Namibier können nun in eine bessere Zukunft blicken“, sagt Tea Braun, Geschäftsführerin der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Dignity Trust.

Auch das AIDS-Programm der Vereinten Nationen, UNAIDS, bezeichnete das Urteil als „bedeutenden Sieg für Gleichberechtigung und Menschenrechte“: „Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem integrativeren Namibia“, so Anne Githuku-Shongwe, UNAIDS-Regionaldirektorin für das östliche und südliche Afrika.

Namibia gilt als eines der LGBTI-freundlicheren Länder in Afrika

Das Urteil der namibischen Höchstrichter:innen setzt einen deutlichen Kontrapunkt zur Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten, die im südlichen Afrika immer stärker wird – in einem Land, das in Afrika als eines der tolerantesten gegenüber sexuellen Minderheiten gilt.

So rangierte Namibia in einer panafrikanischen Umfrage unter 34 Ländern, die zwischen 2019 und 2021 durchgeführt wurde, auf Platz drei der tolerantesten Länder, wenn es um die Frage ging, wie sich die Menschen fühlen, wenn sie homosexuelle Nachbarn haben. 64 Prozent der Befragten gaben an, dass sie es entweder gut fänden oder es ihnen egal wäre.

Allerdings verabschiedete das Parlament von Namibia kürzlich ein Gesetz, das die Ehe als „zwischen Personen des anderen Geschlechts“ definierte. Grund dafür war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen zwischen namibischen Staatsbürgern und ausländischen Ehepartnern anerkannt werden müssen. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterschrieben werden.

LGBTI-Rechte in Afrika: Eine gemischte Bilanz

Von den 64 Ländern weltweit, die gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren, liegen 31 in Afrika. Die Bilanz, wenn es um Fortschritte bei LGBTI-Rechten in Afrika geht, ist dem entsprechend auch gemischt: In Namibias Nachbarländern Angola und Botswana wurde das Verbot homosexueller Beziehungen 2021 bzw. 2019 aufgehoben. 

Uganda verschärfte jedoch im vergangenen Jahr seine Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung und ermöglicht die Todesstrafe für „schwere Homosexualität“, zu der auch schwuler Sex mit einer behinderten Person oder einer Person über 75 Jahren gehört.

Im Februar verabschiedete das ghanaische Parlament ein Gesetz, das eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren für die „vorsätzliche Förderung, Unterstützung oder Förderung von LGBTQ+-Aktivitäten“ vorsieht – obwohl der Präsident sich geweigert hat, es zu unterzeichnen, während es vor Gericht angefochten wird.